Erbschaftsteuer
Schäuble kommt Familienunternehmen entgegen

Seit Wolfgang Schäuble Pläne für eine Reform der Erbschaftssteuer vorgelegt hat, laufen Unternehmensverbände Sturm. Jetzt gibt der Bundesfinanzminister zum Teil nach und kündigt Sonderregeln für Familienunternehmen an.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der Erbschaftsteuer die Erben großer Familienunternehmen gegenüber den Erben von Anteilen an Kapitalgesellschaften besserstellen. Wenn sie nachweisen, dass der Gesellschaftervertrag des Unternehmens die freie Verfügbarkeit über das Firmenvermögen massiv einschränkt, soll erst ab einem Firmenerbe von 40 Millionen Euro geprüft werden, ob die Zahlung von Erbschaftsteuer das Unternehmen schädigen würde. Für Firmenvermögen, das diesen Einschränkungen nicht unterliegt, soll die Bedürfnisprüfung ab 20 Millionen Euro stattfinden. Das geht aus dem Referentenentwurf für die Erbschaftsteuerreform hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 17. Dezember verlangt, dass große Firmenvermögen nur dann von der Erbschaftsteuer verschont werden dürfen, wenn die Zahlung von Erbschaftsteuer die Firma schädigen würde. Dies muss in einer Bedürfnisprüfung ermittelt werden. In dieser Prüfung soll laut Gesetzentwurf sowohl mitvererbtes Privatvermögen als auch bereits vorhandenes Privatvermögen des Erben zur Hälfte einbezogen werden. Gegen die Einbeziehung des Privatvermögens laufen die Unternehmensverbände Sturm. Im Gesetzentwurf begründet Schäuble dies aber mit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts: Es gehe um die Leistungsfähigkeit des Erben, eine Steuer zu zahlen. Verschont werden dürfe nur das Unternehmen.

Für Firmenerbschaften unter 20 Millionen Euro bleibt es bei den bisherigen Verschonungsregeln unter den Bedingungen, dass das Unternehmen fortgeführt und Arbeitsplätze erhalten werden. Allerdings wird künftig das betriebsnotwendige Vermögen genauer als bisher vom nicht betriebsnotwendigen Vermögen abgegrenzt: Vom nicht betriebsnotwendigen Vermögen werden dann nur noch zehn Prozent steuerlich verschont. Bisher durften bis zu 50 Prozent sogenanntes Verwaltungsvermögen, bestehend etwa aus Grundstücken und Bargeld, steuerfrei mitvererbt werden.

Eine weitere Änderung betrifft Kleinbetriebe: Bisher blieben sie bis zu einer Grenze von 20 Mitarbeitern ungeprüft steuerfrei. Künftig sollen Betriebe mit mehr als drei Mitarbeitern den Erhalt von Arbeitsplätzen nachweisen müssen. Bis zu zehn Mitarbeitern sind aber geringere Anforderungen zu erfüllen als von größeren Betrieben.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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