Erbschaftsteuerreform
Karlsruher Richter gewähren Bundesregierung Galgenfrist

PremiumDas Bundesverfassungsgericht teilt mit: Die bisherigen Regeln bleiben etwas länger, wenn die Koalition die Frist für die Reform nicht schafft. Doch das würde neue Probleme schaffen.

BerlinWenn Union und SPD die Reform der Erbschaftsteuer nicht bis zum 30. Juni gelingt, dann gelten die bisherigen Regeln zunächst weiter. Diese Auskunft erteilte das Bundesverfassungsgericht auf Anfrage. Dies ergebe sich aus dem Tenor des Urteils, so Gerichtssprecher Michael Allmendinger. Darin heißt es: „Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu treffen.“ (Aktenzeichen 1 BvL 21/12)

Das Gericht werde nach Ablauf der Frist nicht von sich aus tätig werden, sagte er weiter. Dennoch bliebe es wohl nicht lange bei den alten Regeln. In Karlsruhe...

 
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