Erfassung der Anträge auf Arbeitslosengeld II ab Montag
BA startet Software trotz neuer Fehler

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Software zur Berechnung des Arbeitslosengelds II trotz neu aufgetauchter Fehler wie geplant am kommenden Montag in Betrieb nehmen. Die Software werde zunächst den Arbeitsagenturen in zehn Großstädten zur Verfügung gestellt, teilte die BA mit. Voraussichtlich bis zum 25. Oktober würden dann alle 180 Arbeitsagenturen beliefert.

BERLIN. Ein Sprecher der BA räumte ein, das Programm werde mit Fehlern starten. Dennoch ermögliche es den Arbeitsagenturen, das Arbeitslosengeld II pünktlich zum 1. Januar auszuzahlen. Nach Informationen des Handelsblatts aus BA-Kreisen waren am vergangenen Wochenende neue gravierende Softwarefehler aufgetaucht. Der BA-Sprecher sagte, diese Fehler müssten noch geprüft und bewertet werden. Um welche Art von Fehlern es sich handelt, wollte der Sprecher nicht sagen. Sie würden den geplanten Start am Montag aber nicht verhindern.

Für die Bundesregierung ist die pünktliche Auszahlung des neuen Arbeitslosengelds II von entscheidender politischer Bedeutung. Vor wenigen Wochen hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dafür persönlich die Verantwortung übernommen. Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, hängt ab von der Funktionsfähigkeit der Software, die von der Telekom-Tochter T-Systems entwickelt worden ist. Mit ihr sollen die Anträge von maximal 3,5 Mill. Langzeitarbeitslosen für das Arbeitslosengeld II erfasst und die Höhe der Leistung berechnet werden. Wegen schwerer Mängel der Software hatte die BA den ursprünglich am 4. Oktober geplanten Start der Datenerfassung um zwei Wochen verschoben.

Die BA macht für die Probleme die späte Entscheidung der Politik über die Mitwirkung der Kommunen beim Arbeitslosengeld II verantwortlich. Ursprünglich sei man von der alleinigen Zuständigkeit der Arbeitsagenturen für die Langzeitarbeitslosen ausgegangen. Erst im Juli habe der Vermittlungsausschuss des Bundesrats endgültig die Rolle der Kommunen geregelt. Daraufhin hätten BA und T-Systems das Programm in kürzester Zeit als Internet-Anwendung erstellen müssen, damit es auch von jenen Kommunen genutzt werden könne, die mit den Arbeitsagenturen in einer Arbeitsgemeinschaft zusammenarbeiten. Der Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Peter Clever, sieht deshalb keinen Grund zur Kritik an der Bundesagentur und T-Systems. Gebe es in nächster Zeit Probleme mit der Software, dann liege die politische Verantwortung „ganz klar“ beim Wirtschaftsminister, sagte Clever dem Handelsblatt.

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