Ergänzende Reformen
Wirtschaft fordert das Lösen der Investitionsbremsen

Die Regierung muss das verbleibende halbe Jahr bis zur Bundestagswahl aus Sicht der Wirtschaft für weitere Reformen nutzen, um die Konjunktur zu stabilisieren. Ein besonderes Anliegen des Mittelstands ist dabei das erleichterte Verfahren bei der Umsatzsteuer. Aber auch jenseits des Steuerrechts sehen die Verbandschefs noch akuten Handlungsbedarf.

BERLIN. „Wir erkennen an, dass die Große Koalition mit dem Konjunkturpaket II Handlungsfähigkeit bewiesen hat“, sagte Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), dem Handelsblatt. „Zugleich gibt es aber noch etliche Investitionsbremsen, die gerade jetzt zügig gelöst werden sollten.“

Dies betreffe vor allem Elemente der Unternehmensbesteuerung, die „regelrecht krisenverschärfend wirken, weil sie die Eigenkapitalbasis der Betriebe schwächen“. Dabei geht es um Stichworte wie die Zinsschranke und die Besteuerung von Mieten, Pachten und Leasingraten bei der Gewerbesteuer. Entsprechende Appelle wollen die Chefs der vier Wirtschaftsdachverbände ZDH, BDA, BDI und DIHK an Bundeskanzlerin Angela Merkel richten. Die CDU-Chefin ist in München zum Spitzengespräch auf der Handwerksmesse.

Ein besonderes Anliegen des Mittelstands ist, das erleichterte Verfahren bei der Umsatzsteuer (Ist-Versteuerung) für mehr Firmen zu öffnen. Aktuell müssen Firmen mit bis zu 250 000 Euro Umsatz die Vorsteuer nicht vorab ans Finanzamt abführen, sondern erst, wenn der Kunde zahlt. Zwar gilt im Osten noch ein Schwellenwert von 500 000 Euro, diese Sonderregel ist aber bis Ende 2009 begrenzt.

Der Vorteil der Ist-Versteuerung kommt gerade in Abschwungzeiten zum Tragen, wenn die Zahlungsmoral sinkt. Sie schützt Betriebe davor, dass sie Vorsteuer für Leistungen abführen, die der Kunde verspätet oder gar nicht bezahlt. Der ZDH fordert daher, den Schwellenwert auf eine Mio. Euro Umsatz anzuheben. „Das ist ein kleiner, aber wichtiger Punkt, der die Überlebenschancen vieler Betriebe verbessern kann“, betonte Schleyer.

Auch jenseits des Steuerrechts sehen die Verbandschefs aber noch akuten Handlungsbedarf. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte „verstärkte Initiativen zum Bürokratieabbau“ und „die Beseitigung aller Investitionsbremsen, etwa bei der Energieversorgung“. Damit werde „nicht nur die Wirtschaft belebt“, sagte er dem Handelsblatt. „Dies ist auch Voraussetzung für eine dauerhaft sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung, ohne die Steuerzahler zusätzlich zu belasten.“

Mit Nachdruck wollen die Verbände zudem dafür werben, dass die Politik „auch über die Bundestagswahl hinaus auf Strukturreformen ausgerichtet bleibt“. Die Krise dürfe nicht dazu führen, „dass der Staat auf Dauer immer mehr in die Wirtschaft hineinregiert“, sagte Schleyer. Staatsbeteiligungen an Unternehmen und andere Wettbewerbsverzerrungen müssten tabu bleiben. „Hier hoffen wir auf ein klares Wort der Kanzlerin.“

Auch dürfe der starke Anstieg der Staatsausgaben kein Vorwand gegen eine Steuerreform werden, warnte der Generalsekretär des Handwerks: „Eine Vereinfachung des Steuersystems, mittelfristig mit der Perspektive einer Entlastung, ist schon ein Gebot der Gerechtigkeit.“ Entlastung von „Leistungsträgern“ sei eben nicht Interessenpolitik für Millionäre. Es gehe – Stichwort kalte Progression – vielmehr vor allem um Einkommen von 30 000 bis 60 000 Euro.

Bei einem anderen Punkt können die Verbände indes kaum ihre Gegensätze kaschieren: Die EU-Finanzminister haben grünes Licht für ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen gegeben – da würde auch das Handwerk gern zugreifen. Für Hundt sind derlei Forderungen zwar „aus der Sicht der Betroffenen“ verständlich. „Dringender sind aber gezielte Erleichterungen bei krisenverschärfenden Unternehmensteuern“, sagte er. Schleyer bekräftigte indes, wie wichtig ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz im Handwerk sei. „Das sollte man am besten im Zuge einer generellen Neuordnung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze anpacken“, sagte er. Der aktuelle Katalog von Gütern, für die nur sieben Prozent Steuer fällig sind, gilt als unsystematisch.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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