Ermittlungspanne
NSU-Ausschuss erhebt schwere Vorwürfe

Der NSU-Untersuchungsausschuss macht den Ermittlern schwere Vorhaltungen. Offenbar haben die Behörden eine heiße Waffenspur vertan - und sich bei den Ermittlungen ausschließlich auf türkische Täter fokussiert.
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BerlinDer NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ermittler der Neonazi-Mordserie. Das Bundeskriminalamt habe eine heiße Spur zur Tatwaffe offenbar nur halbherzig verfolgt, kritisierten die Obleute des Ausschusses am Donnerstag in Berlin. Die Akten sprächen dafür, dass sich die Ermittler auch bei dieser Spur auf türkische Täter konzentriert hätten.

Den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) werden zwischen 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt: an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft und einer Polizistin. Die neun Kleinunternehmer wurden alle mit einer Ceska 83 erschossen, einem Spezialmodell aus Tschechien. Die Ermittler verfolgten damals den Verbleib fast all dieser Pistolen und stießen bereits früh auf eine wichtige Spur zu einem Schweizer Waffenhändler, der sich später als Quelle für die Tatwaffe herausstellte. Trotzdem wurden die Zusammenhänge rund um die Tatwaffe erst nach dem Auffliegen des Terrortrios im November 2011 aufgeklärt.


Bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag sollten zwei Mitarbeiter des Bundeskriminalamts aussagen, die damals in der Ermittlungsgruppe „Ceska“ im Einsatz waren.

„Es war eine heiße Spur bereits 2004. Das BKA hat sie kalt werden lassen“, sagte der Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) mit Blick auf die Hinweise auf den Schweizer Waffenhändler. Die Ermittler hätten sich dort offenbar nur nach türkischen Käufern erkundigt.

Auch der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sagte, in den Akten spreche alles für diesen Ablauf. Die Ermittler hätten wohl nach der verqueren Logik gehandelt, „dass Türken nur von Türken erschossen werden“.

Die Linke-Obfrau Petra Pau sagte, es müsse geklärt werden, ob der Weg der Waffe nur halbherzig ermittelt worden sei und welche Rolle der Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Waffenspur spiele. Auch ein BND-Vertreter sollte am Donnerstag im Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Bei der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie waren bereits schwere Ermittlungspannen ans Licht gekommen. Polizisten und Verfassungsschützer ermittelten lange in die falsche Richtung, vermuteten ausländische Täter hinter den Verbrechen und sahen keinen rechtsextremen Hintergrund.

 

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Recherche nach dem begünstigenden Umfeld der NSU-Verbrechen darf nicht halbherzig bleiben. Zweifelsfrei ist die NSU eine Missgeburt der Aufarbeitung von DDR-Biografien seitens Einrichtungen, die dafür angesichts der eigenen unaufgearbeiteten Vergangenheit ungeeignet waren. Im Ergebnis sind nicht nur verbreitete Minderwertigsgefühle in Ostdeutschland entstanden, die sich gegen vermeintlich noch minderwertigere Ausländer entladen, sondern es ist eine fatale Gewichtung des Verhaltens in unterschiedlichen Diktaturen entstanden: braun gut, weil nicht rot. Dabei hätten die gemeinsamen fürchterlichen Erfahrungen aus beiden Diktaturen eine Wiederbelebung der internen Fronten - wie wir sie aus der Endphase der Weimaer Republik kennen - zu gemeinsamen dankbarem und demütigem, aber zugleich optimistischem Gestalten der Einheit des Vaterlandes führen müssen. Mitunter meinen Jugendliche inzwischen sogar, Juden seien zu DDR-Zeiten in Auschwitz, Buchenwald und Dachau vergast worden. Andere zweifeln am Holocaust in den KZ und begründen diese Zweifel mit dem milden Strafmaß der Schergen. So wurden die Buchenwald-Aufseher nicht härter bestraft, als Wirtshausschläger. In wenigen Tagen begehen wir unseren Nationalfeiertag. Mögen uns die NSU-Verbrechen als Mahnung und als Verpflichtung zu gemeinsamer Arbeit zugunsten unsere Demokratie dienen. Die "Kultur des Nachtretens", die NSU praktizierte, ist in den traditionellen westlichen Demokratien unbekannt und unvorstellbar. Sie darf auch hier nicht unser Handeln bstimmen.

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