„ERP-Plan gescheitert“
Union sieht neues Loch in Eichels Kasse

Nach Einschätzung der Union kommt auf Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein weiteres Haushaltsloch in Höhe von zwei Milliarden Euro zu.

HB BERLIN. Wie CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter am Mittwoch mitteilte, ist die von Eichel geplante Überführung der ehemaligen Marshall-Aufbaufördergelder - des so genannten ERP- Sondervermögens - auf die staatliche KfW-Bankengruppe gescheitert. Das in der Frage federführende Wirtschaftsministerium widersprach dieser Darstellung. Die Neuordnung des Wirtschaftsförderprogramms werde in einer der nächsten Kabinettssitzung beschlossen werden, sagte eine Sprecherin.

Kampeter erklärte, bis zur möglichen Bundestagswahl im September sei es nicht mehr möglich, die formalen Voraussetzungen für den Gesetzentwurf zu verabschieden. Damit fehlten dem Bundeshaushalt weitere zwei Mrd. €. Die aktuelle Lücke steige auf insgesamt 17 Mrd. €.

Eichel wollte die Mittel des früheren Marshall-Aufbauplans auf die KfW übertragen und zunächst zwei Mrd. aus dem Fördertopf an den Bundeshaushalt abführen. Der Plan ist umstritten, der Rechnungshof hat Bedenken. Zuletzt war von einer noch größeren Summe und einer kompletten ERP-Auflösung die Rede. Beim Finanzministerium hieß es nur, es gebe bisher keinen Kabinettsbeschluss. Das Konzept stehe, aber der weitere Fortgang müsse abgewartet werden.

Nach Darstellung Kampeters liegt der Gesetzentwurf aufgrund von Differenzen zwischen Finanzressort und Auswärtigen Amt auf Eis. Die Ministerien stritten über die Frage, ob für die Maßnahme eine Zustimmung der Amerikaner erforderlich ist. Eichel beharre darauf, dass Konsultationen mit den USA nicht nötig seien. Das Auswärtige Amt dringe jedoch darauf, das Vorhaben von den Amerikanern absegnen zu lassen.

Die Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wies dies zurück. Die Diskussion mit dem Auswärtigen Amt sei längst einvernehmlich abgeschlossen. „Der Gesetzentwurf liegt keineswegs auf Eis.“

Nach Angaben des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag) wollte Eichel deutlich mehr ERP-Gelder zur Haushaltssanierung nutzen. Die Gesetzevorlage, die ursprünglich am Mittwoch im Kabinett behandelt werden sollte, habe eine Überführung von bis zu fünf Mrd. € vorgesehen, schreibt das Blatt. Im Auswärtigen Amt sei die Sorge geäußert worden, dass dies die bevorstehende Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in die USA Ende Juni belasten könnte.

Das ERP-Vermögen (European Recovery Program) ist aus dem ehemaligen Marshallplan entstanden, mit dem die USA den Wiederaufbau in Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs förderten. Zur Zeit beläuft sich das Vermögen auf gut zwölf Mrd. €.

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