Erste Änderung am Formular bereits erfolgt
Datenschützer droht wegen ALG-II-Formular mit Gericht

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, beharrt trotz erster Korrekturen des Antragsformulars für das Arbeitslosengeld II auf weiteren Änderungen.

HB BERLIN. Sowohl die Verdienstbescheinigung für einen Angehörigen eines Arbeitslosen auf einem Formular der Bundesagentur für Arbeit (BA) als auch die generelle Frage nach der Kontonummer des Vermieters seien unzulässig, bekräftigte Schaar am Freitag im Deutschlandfunk. Wenn die Daten unzulässigerweise erhoben würden, dürften sie später nicht verwendet werden. „Und was das bedeutet für die Aufarbeitung des Hartz-IV-Projektes, das wage ich jetzt nicht einzuschätzen“, sagte Schaar.

Wenn eine Einigung mit dem Wirtschaftsministerium und der BA nicht gelinge, müssten gegebenenfalls die Gerichte das letzte Wort sprechen. Nach Kritik von Datenschützern hatte die BA am Donnerstag das Formular geändert. Durch ein neues Zusatzblatt wurde der Vordruck für die Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers von den übrigen Daten zu den Einkommensverhältnissen getrennt. Den Verdienstnachweis müssen künftige ALG-II-Empfänger vorweisen, die bei einem geringen Einkommen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, aber auch Angehörige von ALG-II-Beziehern, da deren Einkommen auf die Bedürftigkeit für ALG II angerechnet wird.

Die BA wies die Forderung Schaars nach einem neutralen Gehaltsnachweis zurück. Dieser beantworte nicht alle Fragen, „die wir stellen müssen, um die Leistung zu bewilligen - zum Beispiel an welchem Tag im Monat das Gehalt ausgezahlt wird“, erklärte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Schaar plädierte erneut für einen neutralen Verdienstnachweis. Andernfalls erfahre der Arbeitgeber des Angehörigen, dass dessen Partner oder Partnerin arbeitslos sei. „Das ist ein geschütztes Sozialdatum, und diese Information an den Arbeitgeber ist meiner Meinung nach unzulässig“, sagte Schaar.

Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zum 1. Januar 2005 zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Die BA hatte am Montag mit dem Versand der Formulare an 2,2 Millionen derzeitige Bezieher von Arbeitslosenhilfe begonnen. Verzögerungen bei der Erhebung und Verarbeitung der Daten könnten die fristgerechte Auszahlung zum Jahresanfang 2005 gefährden.

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