Erste Lesung des Gesundheitsreformgesetzes im Bundestag
Schmidt schaltet bei Bürgerversicherung Gang zurück

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat eine breite Debatte über die Einführung einer Bürgerversicherung gefordet. Die Ministerin hält die bisherigen Modelle für noch nicht ausgereift, hieß es am Dienstag. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte sich zuvor grundsätzlich für die Einführung einer Bürgerversicherung ausgesprochen.

HB BERLIN. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat in der Debatte um die Einführung einer Bürgerversicherung vor übereilten Entscheidungen gewarnt. „Ich habe den Eindruck, dass die Modelle noch nicht entscheidungsreif sind“, sagte Schmidt am Dienstag im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesundheitsreformgesetzes, das zwischen Union und Koalition in zähen Verhandlungen vereinbart worden war. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte sich zuvor grundsätzlich für die Einführung einer Bürgerversicherung ausgesprochen. Schmidt und der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer verteidigten den Gesundheitskonsens in der Debatte gegen Kritik.

Schmidt forderte eine breite Debatte über die Einführung einer Bürgerversicherung. Mit ihr könnten auch Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Sie würde es auch erlauben, Miet- und Zinseinnahmen bei der Berechnung der Kassenbeiträge heranzuziehen. Die Grünen plädieren wie auch Seehofer für die Einführung einer Bürgerversicherung. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat aber vor einer Debatte zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt.

Schmidt wies Kritik an dem Gesundheitskonsens zurück. Sie widersprach Vorwürfen insbesondere aus der SPD, die Neuregelungen bürdeten vor allem den Patienten zusätzliche Kosten auf. „Es ist kein Entwurf, der Versicherte einseitig belastet“, sagte die Ministerin. In der SPD-Fraktion hatten am Montag 17 Abgeordnete gegen den Entwurf gestimmt.

Auch Seehofer lobte den Kompromiss, rief aber gleichzeitig die Koalition auf, Regelungen auf den Weg zu bringen, die das Wirtschaftswachstum stärken. Anders sei es nicht möglich, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich zu senken. Seehofer betonte, dass die Konsensrunde für die Gesundheitsreform außerhalb des Parlaments ein Einzelfall bleiben werde. „Das war ein einmaliger Vorgang“, sagte er. Künftige Reformthemen würden wieder in den Gremien von Bundestag und Bundesrat beraten.

Das 472-seitige Gesundheitsreformgesetz sieht vor, dass die Kosten für den Zahnersatz und das Krankengeld künftig von den Versicherten allein bezahlt werden müssen und nicht mehr zur Hälfte von den Arbeitgebern mitgetragen werden. Durch die Reform soll schon im kommenden Jahr der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Kassen auf 13,6 von derzeit 14,3 Prozent sinken. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.

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