Erste Regionalkonferenz berät Leitantrag
CDU-Basis kritisiert Reformstreit

Die CDU-Parteibasis in Nordrhein-Westfalen hat vor der heutigen Regionalkonferenz in Hamm heftige Kritik am derzeitigen Erscheinungsbild der Unionsparteien geübt. „Es gibt die Befürchtung, dass die Bundestagswahl 2006 verloren geht“, sagte der Chef der CDU-Bezirksvertretung West im Kreisverband Krefeld, Hans-Josef Ruhland, dem Handelsblatt.

fri/sig BERLIN/DÜSSELDORF. Parteichefin Angela Merkel und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers stellen heute auf der ersten von sieben Regionalkonferenzen ein 77 Seiten umfassendes Grundsatzpapier mit dem Titel „Wachstum-Arbeit- Wohlstand“ vor. Der Leitantrag, der im Dezember auf dem CDU-Parteitag verabschiedet werden soll, umfasst auch intern umstrittene Änderungen beim Kündigungsschutz – inklusive der Kopfpauschale. Der breiten Akzeptanz des Papiers bei der CDU-Basis in NRW kommt besondere Bedeutung zu, da hier im Mai 2005 Landtagswahlen anstehen. Rüttgers will die rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) ablösen. Der Ausgang der Wahl gilt als wichtiger Trendmesser für die Bundestagswahl im Jahr 2006.

Bereits jetzt ist abzusehen, dass der Reformstreit zwischen CDU und CSU viele Teilnehmer der Regionalkonferenz am stärksten beunruhigt. Der Leitantrag selbst wurde Montag Nachmittag den Parteigliederungen zugeschickt. Beim Bezirksverband Leverkusen waren bis zum Mittwoch Nachmittag erst zwei Anfragen eingegangen. Für den Ausgang der NRW-Kommunalwahlen vor eineinhalb Wochen, bei der die CDU zwar stärkste politische Kraft blieb, aber 6,9 Prozent einbüßte, wurde teilweise die unstimmige Bundespolitik verantwortlich gemacht. „Wir hätten uns stärkeren Rückenwind aus Berlin gewünscht“, heißt es beim CDU-Bezirksverband in Bielefeld. „Dass der Lärm zwischen Berlin und München für die Wahlen nicht nützlich war, ist jedem klar“, heißt es bei der Bonner CDU. Es sei aber klar, „dass nicht immer Friede, Freude, Eierkuchen herrschen kann“.

Ruhlands Amtskollege in der Krefelder Bezirksvertretung Süd, Dieter Lundström, beklagte, die Mitglieder hätten den Eindruck, dass die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte tut. Die Politik sei nicht klar erkennbar. Offenbar gebe es auch eine Profilierungssucht, so Lundström. Die Befürchtung an der Basis der Krefelder CDU sei, „dass die Landtagswahl 2005 verloren geht, wenn die Selbstdarstellung so weitergeht“, sagte Lundström.

Auf die Stichwahlen in NRW am Sonntag um die Rathäuser hat sich der Reformstreit in der Union offenbar noch nicht ausgewirkt. Die Herausforderungen vor Ort seien wichtiger, hieß es in vielen Städten.

Heißes Eisen

Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen will die CDU den jeweils geltenden Kündigungsschutz unverändert beibehalten.
Bei Neueinstellungen will die CDU das Kündigungsschutzgesetz bei Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern sowie in den ersten drei Jahren der Beschäftigung nicht anwenden.
Anstelle des Kündigungsschutzes kann eine Abfindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden.

Quelle: Handelsblatt

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