Erster Programmentwurf
FDP setzt auf Bildung im Wahlkampf

Die FDP will im Wahlkampf mit dem Thema Bildung punkten. In einem ersten Programmentwurf der Liberalen sind unter anderem Bildungsgutscheine für Eltern und ein pauschales Bafög vorgesehen.
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DüsseldorfDie FDP setzt im Kampf um den Wiedereinzug in den Bundestag auf das Thema Bildung. So soll es Bildungsgutscheine für Eltern geben, die sie dann an Kindergärten, -tagesstätten und Schulen ihrer Wahl geben können. Die Hoffnung der FDP: Durch den Wettbewerb steigt die Qualität. Der Vorschlag stammt aus einem ersten Entwurf des Wahlprogramms, der am Montag vom FDP-Bundesvorstand und dann von den Bundesdelegierten Ende April auf dem Parteitag beschlossen werden soll. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt (Montagsausgabe) in Teilen bereits vor.

Die Liberalen wollen zudem die berufliche Bildung stärken und wie bei der Exzellenzinitiative besonders gute Berufsschulen gesondert fördern. Außerdem im Programmentwurf enthalten: ein Bafög von 300 Euro, das pauschal an alle Studierenden ausgezahlt wird, unabhängig vom Einkommen der Eltern, sowie ein Darlehensangebot. Finanziert werden soll das Bafög für alle durch den Abbau von Bürokratie und Kürzungen bei entsprechenden Leistungen wie beim Kinderfreibetrag oder dem Kindergeld bei den Eltern.

„Es geht darum, das Prinzip zu ändern“, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Wir wollen vom Sozialstaat zum Bürgerstaat kommen, den Menschen dabei zum Subjekt machen, damit der sein Potenzial nutzen kann. Diese Forderung zieht sich durch alle Bereiche, von Steuern über Bildung bis zu innerer Sicherheit.“

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin

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