"Erwartungsgemäß grandios gescheitert"
Merz: Schröder muss „Masterplan“ vorlegen

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat nach dem endgültigen Scheitern eines Bündnisses für Arbeit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Handeln aufgefordert. „Der Kanzler muss jetzt am 14. März einen wirklich umfassenden Masterplan für das Land vorlegen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag.

HB/dpa BERLIN. Schröder hat für diesen Tag eine Regierungserklärung angekündigt, in dem er seine Reformziele erläutern will.

Merz sagte: „Jetzt ist die Regierung dran. Sie muss jetzt regieren.“ Das Scheitern des Bündnisses für Arbeit habe er erwartet. Es sei das zentrale Projekt in Schröders bisheriger Amtszeit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gewesen. „Und damit ist Schröder erwartungsgemäß grandios gescheitert.“

Der für Wirtschaft zuständige Vize-Fraktionschef verlangte von Schröder Aussagen dazu, „wie der Arbeitsmarkt aus dem starren Korsett der Tarifverträge rauskommt“. Ferner müsse Schröder seine Ziele bei der Reform des Kündigungsschutzes und der sozialen Sicherungssysteme sowie zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und zur Steuerpolitik klar machen.

Merz verwies darauf, dass die Bundesregierung Reformen in diesen Bereichen weitgehend ohne die Zustimmung der Union im Bundesrat durchsetzen könne. Die Union selbst sollte seiner Auffassung nach auf ihrer nächsten Präsidiumssitzung am kommenden Montag ihre Haltung nochmals deutlich machen.

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