„Es gibt weiß Gott genug zu tun, packt’s endlich an!“
Wirtschaft fordert Taten statt Tauziehen

Führende Wirtschaftsvertreter sorgen sich um das Reformtempo in einer künftigen großen Koalition und warnen zugleich vor faulen Kompromissen.

HB DÜSSELDORF. "Im Koalitionsvertrag müssen klare Reformperspektiven stehen", fordert Dieter Brucklacher, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. "Feigheit bringt uns nicht voran", warnt Brucklacher, zugleich auch Chef des Werkzeugherstellers Leitz. Und Jörg Mittelsten Scheid, persönlich haftender Gesellschafter von Vorwerk, bringt die Ungeduld der deutschen Unternehmer auf den Punkt: "Es gibt weiß Gott genug zu tun, packt?s endlich an!"

Während in Berlin Politiker um die Besetzung von Ministerposten streiten, fürchtet die deutsche Wirtschaft, dass die kommende Regierung faule Kompromisse statt echter Reformen produzieren könnte. "Man einigt sich, das fürchte ich, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner", sorgt sich Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft.

Da passt es ins Bild, dass schon vor dem Start offizieller Koalitionsverhandlungen SPD und CSU der künftigen Kanzlerin Angela Merkel die Grenzen ihrer Entscheidungsgewalt aufzeigen. "Dass der Kanzler die Richtung vorgibt, ist in einer großen Koalition mit gleich starken Partnern nur in sehr dosierter Form möglich", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber. Und SPD-Chef Franz Müntefering nannte die Ausübung der Richtlinienkompetenz in einem Bündnis der beiden großen Parteien "nicht lebenswirklich".

"Entscheidend ist, dass die große Koalition keine Koalition des Stillstands wird, sondern ihre Mehrheit dazu nutzt, die Wachstumskräfte mit allen Mitteln zu entfesseln", mahnt Henning Kreke, Chef der Parfümeriekette Douglas. "Es kommt in erster Linie darauf an, die wichtigsten Reformen zügig anzupacken."

Mit Unbehagen verfolgen die Unternehmer, die vor der Wahl mehrheitlich auf eine schwarz-gelbe Regierung gehofft hatten, wie die Union bereits in den Sondierungsgesprächen mit der SPD in zentralen Politikfeldern von ursprünglichen Positionen Abstand genommen hat. So hatte die Union vor der Wahl erklärt, betriebliche Bündnisse ermöglichen zu wollen, bei denen Unternehmen mit den Betriebsräten Vereinbarungen schließen können, die vom Tarifvertrag abweichen. Nun verkündete Merkel, dass die Tarifautonomie nicht angetastet wird.

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