„Es muss gerecht zugehen“
Rüttgers fordert Entlastung der Bürger

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erwartet vom CDU-Parteitag ein deutliches Entlastungssignal an die Bürger. Zudem forderte Rüttgersdie Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Finanzmarktbeschlüsse des Gipfels von Washington jetzt schnell verbindlich umgesetzt werden.

DÜSSELDORF. "Die Leute haben jetzt zehn Jahre ohne Nettolohnerhöhung hinter sich, da muss man jetzt auch über Entlastungen reden. Wenn man Wahlen gewinnen will, muss man zuvor auch sagen, womit", sagte Rüttgers dem Handelsblatt. Zwar seien Verteilungsdebatten jetzt nicht das Gebot der Stunde. "Aber auch in den schweren Zeiten der Finanzkrise gilt: Es muss gerecht zugehen."

Rüttgers sieht in dem Leitantrag der CDU, "Die Mitte. Deutschlands Stärke.", "die Rückkehr zu bürgerlichen Tugenden. Er zeigt, dass weder mit der unsichtbaren Hand von Adam Smith noch mit einer Staatswirtschaft die Zukunft zu meistern ist. Das ist die Rückkehr zur klassischen sozialen Marktwirtschaft, die Rahmenbedingungen schafft. Aber auf dem Spielfeld entscheidet der Spieler, wie er am besten ein Tor schießt", so Rüttgers.

Rüttgers forderte die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Finanzmarktbeschlüsse des Gipfels von Washington jetzt schnell verbindlich umgesetzt werden. "Ich finde das Ergebnis des Finanzgipfels in Washington mehr als beachtlich. Jetzt muss nur klar sein, diese konkreten Handlungsanweisungen müssen auch durchgesetzt werden. Auch gegebenenfalls gegen die USA", sagte Rüttgers dem Handelsblatt. "Der neue amerikanische Präsident ist kein Weltpräsident sondern ein amerikanischer Präsident und vertritt amerikanische Interessen. Man ist ja verwundert, dass es in Amerika schon wieder Stimmen gibt, die vor mehr Regulierung warnen."

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