ESM-Prüfung
Verfassungsrichter drosseln Feuerkraft der Euro-Retter

Das Bundesverfassungsgericht braucht Monate zur Prüfung des neuen Euro-Rettungsschirms ESM. Damit verzögert sich der Start. Im Notfall fehlen den Euro-Rettern Milliarden im Kampf um den Erhalt der Währungsunion.
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Der Zeitplan für den neuen Rettungsschirm ESM war ohnehin sehr knapp. Erst zwei Tage vor dem anvisierten Start am 1. Juli stimmten Bundestag und Bundesrat dem Gesetz für den ESM zu. Sogar eine Zweidrittel-Mehrheit kam zu Stande.

Doch dann machte das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettern am Dienstag einen Strich durch die Rechnung: Bundespräsident Gauck kann das Gesetz vorerst nicht unterschreiben. Erst muss der oberste Gerichtshof das Gesetz prüfen - und dafür braucht er Zeit. Mehrere Bundestagsabgeordnete, darunter Peter Gauweiler (CSU) und Peter Danckert (SPD), hatten in einem Eilverfahren gegen die ESM- und Fiskalgesetze geklagt. In der Verhandlung stellte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nun ein "Zwischenverfahren" in Aussicht. Dieses würde eine "sehr sorgfältige Prüfung" der Rechtslage umfassen und könne "zwei oder drei Monate" dauern.

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist die Entscheidung bitter. Er hatte auf die Dringlichkeit des Gesetzes verwiesen und das Gericht um eine "baldige Entscheidung" gebeten. "Wir sind in einer sehr zugespitzten Situation", sagte Schäuble. Die Nervosität der Finanzmärkte sei hoch.

Die Nervosität der Märkte und von Bundesfinanzminister Schäuble hat einen Grund: Wenn der ESM nicht pünktlich startet, fehlen den Euro-Rettern Milliarden. Ursprünglich sollten die Euro-Länder das Kapital des ESM in fünf Raten bis 2014 einzahlen. Mit einem Eigenkapital von 80 Milliarden Euro ausgestattet, soll er dann Darlehn in Höhe von 500 Milliarden Euro vergeben können.

Die erste Rate von 16 Milliarden Euro sollte im Juli fließen, eine weitere ebenfalls noch in diesem Jahr. Dadurch hätte der ESM schon 2012 ein Ausleihvolumen von zusätzlichen 200 Milliarden Euro zur Verfügung gehabt.

Doch daraus wird nichts. Der ESM tritt erst in Kraft, wenn ihn so viele Mitgliedstaaten ratifiziert haben, dass sie mit ihren Anteilen gemeinsam 90 Prozent des Stammkapitals stellen. Deutschlands Anteil liegt bei 27,15 Prozent. Die Konsequenz: Bevor das Verfassungsgericht nicht entschieden hat, kann der ESM nicht starten.

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  • die nüchterne berichterstattung der deutschen presse im bezug auf den ESM ist schon wirklich mehr als seltsam. es geht bei den vielen millionen euros doch um unser sauer verdientes steuergeld! den euro wollte in deutschland doch wirklich niemand haben - alle wollten die deutsche mark behalten. warum stürmt unsere regierung jetzt los und verfeuert einfach unsere steuergelder für die eurorettung? es wurde doch schon so viel geld für die eurorettung ausgegeben und gehlofen hat es auch nicht.

    das horror-szenario das schäuble und co beschreibt, ist alles andere als realistisch. die schweizer haben doch auch noch ihren franken und denen gehts genauso gut wie uns. die schweden bezahlen auch noch mit kronen und sind deshalb auch nicht schlechter dran als wir, eher das gegenteil ist der fall. für mich steht jedenfalls eines fest: die etablierten parteien bekommen meine stimme nicht mehr, nachdem sie unsere steuergelder auf ewig dem ESM vermachen wollten. ob grün gelb schwarz oder rot, nie wieder!

  • RompuyRumpelstilzchen hört vielleicht zu, aber leider versteht er nicht, was man ihm
    doch auch vom Gesicht ablesen kann. Gehirn vernebelt durch Eurowahn und Posten-
    kleber.

  • Popp von der Wissensmanufaktur hat die Wirkung des Rettungsschirmes in den richtigen Kontext gesetzt:
    Ein Sonnenschirm schützt vor Sonne, ein Regenschirm vor Regen, ein Rettungsschirm vor...na, was wohl? Höre die letzten 8 Min. mit Interview Hankel, Schachtschneider, Popp:
    http://www.youtube.com/watch?v=dwoGTy4UTxU&feature=player_embedded - über Bankenlobby und
    Parteienoligarchie


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