Etat 2006 wird gegen Maastricht-Vertrag verstoßen
Eichel warnt: Staat bald finanziell am Ende

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warnt, dass der Staat voraussichtlich ab 2007 finanziell handlungsunfähig wird. Das geht aus seiner Kabinettsvorlage zum Haushalt 2006 und zur mittelfristigen Finanzplanung hervor.

HB BERLIN. „Mit der derzeitigen Finanzausstattung ist eine adäquate öffentliche Infrastruktur, ein gutes Bildungswesen, mithin all das, was die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ausmacht, nicht mehr zu gewährleisten“, heißt es in den Erläuterungen zum Haushaltsgesetzentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt und den am Mittwoch das Kabinett berät. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bezeichnete die Finanzlage am Dienstag als „Katastrophe“ und forderte: „Der Staat muss wieder lernen, mit dem auszukommen, was er einnimmt.“

Eichel deutet in der Kabinettsvorlage an, dass der Bund es künftig kaum vermeiden kann, Sozialleistungen zu kürzen. Sonst könne er die „desolate“ Lage nicht verbessern: „Angesichts veränderter Rahmenbedingungen wird auch...

 
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