EU-Abstimmung
Nationale Anbauverbote für Genpflanzen sollen leichter werden

Lange hatte Deutschland sich in der EU gesperrt – nun spricht es sich dafür aus, die Zulassungsregeln für Genpflanzen zu ändern: Nationale Anbauverbote würden so leichter. Doch das geschah nur auf Druck des Bundestags.
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BrüsselMit der Zustimmung Deutschlands haben sich die EU-Staaten für eine Änderung der Zulassungsregeln für Genpflanzen ausgesprochen, mit denen nationale Anbauverbote erleichtert werden sollen. Bei einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel habe es „eine sehr breite Unterstützung“ für die Neuregelung gegeben, sagten EU-Diplomaten. Demnach enthielt sich nur Belgien. Die Entscheidung muss nun bei einem Rat der EU-Umweltminister am 12. Juni noch offiziell bestätigt werden.

Bisher können EU-Staaten eine in Europa zum Anbau zugelassene Genpflanze nur schwer vom eigenen Staatsgebiet fernhalten. Eine Änderung der Regeln war in der deutschen Regierungskoalition lange heftig umstritten gewesen. Der deutsche Vertreter in Brüssel bekam jedoch nun die Weisung aus Berlin, der Neufassung der Bestimmungen zuzustimmen. Das hatten in der vergangenen Woche im Bundestag die Koalitionsfraktionen von der Bundesregierung gefordert.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • und mit dem Freihandelsabkommen kann es sich kein Land mehr leisten Gesetze zum Gesundheits- und Verbraucherschutz seiner Bevölkerung zu erlassen.
    1. Mai 2014 15:13 Geplantes Freihandelsabkommen TTIP EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch ...
    Die Erfahrung mit bereits abgeschlossenen Wirtschaftsabkommen zeigt, dass die undurchsichtigen Sonderrechte von Konzernen immer häufiger missbraucht werden, etwa um unternehmerische Risiken auf die Allgemeinheit, also die Steuerzahler, abzuwälzen. ..."
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplantes-freihandelsabkommen-ttip-eu-parlament-winkt-sonderrechte-fuer-grosskonzerne-durch-1.1947133

  • Das ist alles nur Augenwischerei fürs DUMME VOLK, die komplett bedeutungslos wird, SOBALD das FREISCHWINDEL-Abkommen mit den USA unterzeichnet wird.

    Dann dürfen nämlich die internationalen Konzerne des Agro-Industriellen-Komplexes gegen die jeweiligen Staaten klagen und bei Gentechnik-Verboten entsprechende Entschädigungen in zig-Milliardenhöhe für entgangene Gewinne aufgrund dieser Handelsbeschränkung verlangen. Die Staaten können es daher gar nicht verbieten und einseitig kündigen kann man diese FAMOSE FREISCHWINDEL-Abkommen nämlich auch nicht.

    "There is not a crime, there is not a dodge, there is not a trick, there is not a swindle, there is not a vice, that does not live by secrecy." Joseph Pulitzer

    „Niemand schafft größeres Unrecht, als der, der es in Form des Rechts begeht.“ Platon (428 / 427 v. Chr. - 348 / 347 v. Chr.) - griechischer Philosoph

    „Mit der Nahrung beherrscht man die Menschen, mit Öl die Nationen und mit Geld die Welt!“ Henry Kissinger

    DAS IST DER GRUND, warum sich die ANGLO-AMERIKANISCHEN GELDBARONE so stark in diese DREI BEREICHEN engagieren.

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