EU-Asylregeln
Innenministerium erwägt Verschärfung im Krisenfall

Das Bundesinnenministerium erwägt, die Asylregeln im Krisenfall zu verschärfen. Dann soll nur noch die Genfer Flüchtlingskonvention gelten und nicht ein höherer EU-Standard. Das geht aus einem internen Dokument hervor.

BrüsselIm Bundesinnenministerium in Berlin gibt es einem Dokument zufolge Überlegungen, die EU-Vereinbarungen mit der Türkei als Blaupause zu nutzen und die Asylregeln im Krisenfall zu verschärfen. „Die EU-Türkei-Vereinbarung war die Wende im östlichen Mittelmeer 2016“, heißt es in dem Arbeitspapier, dessen Existenz gegenüber Reuters am Dienstag von mehreren EU-Diplomaten bestätigt wurde. Der Sprecher der EU-Vertretung Frankreichs in Brüssel widersprach anderslautenden Informationen, dass es sich um ein deutsch-französisches Papier handele und sich sein Land an dem Dokument beteiligt habe. Das Papier kann auf der Internseite statewatch.org eingesehen werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sprach sich bereits für einen Krisenmechanismus im Falle...

 
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%