EU-Beitrittsverhandlungen
Fischer verteidigt Türkei-Kurs

Außenminister Fischer beharrt auf den vereinbarten Fahrplan für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Sich von Ankara abzuwenden, würde erhebliche Risiken mit sich bringen.

HB WASHINGTON. Die Entscheidung, am 3. Oktober zu beginnen, sei gefallen. Nun müsse in der EU noch der Verhandlungsrahmen beschlossen werden, und der setze Einstimmigkeit voraus, sagte Fischer nach einem Gespräch mit US-Sicherheitsberater Stephen Hadley in Washington.

Die von der Union anstelle einer Vollmitgliedschaft favorisierte „privilegierte Partnerschaft“ für die Türkei lehnte Fischer erneut ab: „Die ist schon heute Realität.“ Gegner und Befürworter eines Beitritts seien sich einig über die wichtige strategische Bedeutung der Türkei für die europäische Sicherheit.

Zugleich betonte Fischer, die heutige Türkei sei noch nicht reif für einen Beitritt. Deswegen gebe es ein großes Interesse an einem Modernisierungsprozess. Die Verhandlungen mit der Regierung in Ankara sähen zudem keinen „Beitrittsautomatismus“ vor. „Im Gegenteil: Die EU kann die Verhandlungen unterbrechen oder auch ganz aussetzen.“ Die USA machen sich für eine Aufnahme des NATO-Mitgliedstaates in die Europäische Union stark.

Fischer trifft am heutigen Mittwoch seine amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice erstmals seit deren Amtsantritt vor rund vier Monaten in Washington. Beide wollen über den Stand der Verhandlungen über die Aussetzung des iranischen Nuklearprogramms beraten.

Teheran kündigte jüngst an, die Urananreicherung bis Ende Juli weiter auszusetzen. Kurz zuvor hatten die USA ihren Widerstand gegen Gespräche über eine Aufnahme Irans in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgegeben. Weiteres Gesprächsthema dürfte die Lage im Nahen Osten sowie die Krise um die Europäische Verfassung sein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%