EU-Energiekommissar mahnt Berlin
Brüssel kritisiert deutsche Klimapolitik

Die deutschen Klimaschutz-Regeln sorgen in Brüssel für Kopfschmerzen: EU-Energiekommissar Canete sieht ein Hemmnis für den europäischen Emissionshandel und verweist auf die Verantwortung der Bundesrepublik.

BerlinDer neue EU-Energiekommissar Miguel Canete erwartet durch die Klimaschutz-Beschlüsse des Bundes neuen Druck auf die Preise für Kohlendioxid(CO2)-Verschmutzungsrechte. Es sei zwar positiv, wenn Deutschland mit ehrgeizigen Zielen voranschreite, sagte Canete der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Allerdings erhöhe dies auch die Dringlichkeit, für eine Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten. Die vom Bundeskabinett beschlossene Kürzung des CO2-Ausstoßes um 22 Millionen Tonnen lasse die Nachfrage nach den Rechten weiter sinken und damit auch die Preise. „Das hat Auswirkungen auf das Emissionshandelssystem ETS, die wir uns im Rahmen der Reform genau anschauen werden.“

Im europäischen Handelsystem wird eine Obergrenze des CO2-Ausstoßes festgelegt. Einzelne...

 
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