EU-Etatverhandlungen
Merkel hält EU-Einigung für „gut und wichtig“

Angela Merkel hat sich zufrieden mit den Ergebnissen der EU-Etatverhandlungen gezeigt. Die Mühe habe sich gelohnt, sagte die Kanzlerin. Mit der Einigung habe man ein Zeichen der Solidarität gesetzt.
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BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf einen neuen EU-Finanzplan eine gute Basis für die Haushaltsverhandlungen mit dem Europaparlament. „Die Mühe hat sich gelohnt“, sagte Merkel am späten Freitagnachmittag nach fast 26-stündigen Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020.

Die Einigung der 27 Mitgliedsstaaten sei eine wichtige Voraussetzung für die weiteren Beratungen mit dem EU-Parlament. „Aus meiner Sicht ist diese Einigung gut, und sie ist wichtig.“ Es gebe jetzt Planbarkeit für wichtige Projekte und Klarheit. Mit der finanziellen Vorausschau sei zudem ein Zeichen der Solidarität gesetzt worden. Alle Beteiligten hätten die notwendige Kompromissbereitschaft aufgebracht: „Die Europäische Union ist in der Lage, Ergebnisse zu erzielen.“

Merkel betonte die Ausrichtung auf mehr Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Mit den vereinbarten Obergrenzen für den Finanzrahmen werde man zudem den Konsolidierungsanforderungen der Mitgliedsstaaten gerecht. Schließlich gebe es eine wirkliche Fairness zwischen den verschiedenen Nettozahlern – also den Ländern, die mehr Geld an Brüssel überweisen, als sie an Fördermitteln zurückerhalten.

Ein Verhandlungsangebot an das EU-Parlament sei die Bereitschaft der EU-Staaten zu mehr Flexibilität bei den Auszahlungen – zwischen den Jahren und gegebenenfalls auch zwischen einzelnen Haushaltsbereichen. Es sei hier auf Vorgaben verzichtet worden, damit auch „wirklich offene Verhandlungen“ mit dem Parlament möglich seien, sagte Merkel. Zudem bestehe die Möglichkeit einer Überprüfung nach zwei Jahren.

Merkel räumte ein, dass Deutschland künftig etwas mehr an die EU zahlen und weniger zurückbekommen werde. Dies sei auch Folge der guten Wirtschaftsentwicklung der Bundesrepublik. Zudem werde Deutschland künftig darauf verzichten, dass die EU nicht ausgegebene deutsche Gelder jeweils zum Jahresende an den Bundeshaushalt zurückzahle. Das Geld solle Europa weiter zur Verfügung stehen und nicht „durch die Hintertür“ wieder zurückfließen. „Deutschland war hier schon bemüht, nicht nur die eigenen Wünsche im Auge zu haben.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Etatverhandlungen: Merkel hält EU-Einigung für „gut und wichtig“"

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  • Ein grosses Casino für Spanien, fette Zuwendungen für`s Agrarklientel, paar Scheinreformen, her mit der Billion.

    Nicht nur EU Brüssel steht neben seiner Karnevalskappe.

    Weiter so, bis die Scheine sich selbst verpulvern.

    Für diese Damen und Herrchen bleibt dann nur noch ein heftiger Tritt ins Gesäß.

  • Wo kann Deutschland sparen? Rechnungshof rechnet vor!

    Die Zonenwachtel: Merkel hält EU-Einigung für „gut und wichtig“

    +++++„Deutschland ist ein Problem,
    weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
    Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen+++++



    Ich wünsche CDU GRÜNE SPD FDP LINKE CSU, deren Klientel u. Wasserträgern alle Säuchen dieser Welt an den Hals, für den Vernichtungskrieg gegen uns Deutsche & Deutschland!
    Auge um Auge!

    Wählen gehen!
    „Gegen!“ CDU GRÜNE SPD FDP LINKE CSU!

  • Diese Selbstbeweihräucherung der Merkel im Ergebnis ihres totalen Verhandlungsversagens ist unerträglich. Wenn sie in der Wirtschaft vor Verhandlungsbeginn schon verlauten lassen würde, daß man wohl etwas mehr wird zahlen müssen, würde sie sich anschließend in einer dunklen Ecke unter dem Schild "wegen Unfähigkeit kaltgestellt" wiederfinden.

    Nebenbei, zu den Agrarforderungen von Great Britain steht im Stern ein interessanter Artikel. Die amtierende Multimilliardärin Queen Elisabeth bekommt für ihr "Gut Sandringham" jährlich 580.000 EURO plus 200.000 für die Ländereien rund um "Schloß Windsor". Auch dem ewigen Thronanwärter dieser Dynastie wird seine Pein mit üppigen Zuschüssen für seine diversen Ländereien versüßt.
    Wir wollen aber nicht unseren Deutschen Hochadel vergessen, der ebenfalls großzügig bedacht wird.

    Man mag garnicht darüber nachdenken, daß unsere bäuerlichen Kleinbetriebe schon seit Jahren einen Überlebenskampf führen müssen, falls sie nicht schon aufgegeben haben.

    http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/agrarsubventionen-volle-toepfe-fuer-die-grossen-601794.html

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