EU-Finanzminister
E-Books werden billiger

Für Zeitungen und Bücher gibt es in Deutschland Nachlässe bei der Mehrwertsteuer, für dieselben Inhalte in elektronischer Form aber nicht. Die EU-Finanzminister finden das nicht schlüssig. E-Books werden künftig steuerbegünstigt.
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BrüsselVerleger können für elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften auf Nachlässe bei der Mehrwertsteuer hoffen. Es bestehe in der EU breiter Konsens, die für gedruckte Publikationen gewährten Ermäßigungen auch auf die elektronischen Versionen zu übertragen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. „Ich glaube, dass wir das jetzt auch schnell umsetzen können.“

Bisher gelten unter anderem in Deutschland für Druckerzeugnisse ermäßigte Mehrwertsteuersätze, nicht aber für elektronische Versionen zum Download wie E-Books oder E-Papers, obwohl sie dieselben Inhalte in elektronischer Form bieten. Der Europäische Gerichtshof hatte erst kürzlich bestätigt, dass dies nach EU-Recht so zulässig ist.

Schäuble sagte indes, künftig sollten auch für elektronische Publikationen dieselben Steuervorteile gelten. Bei einem anderen Mehrwertsteuer-Thema - dem Kampf gegen Betrug mit sogenannten Karussellmodellen - kam der Ministerrat nach Schäubles Worten kaum voran. Es soll weiter beraten werden.

Bereits am Montag hatten sich die Euro-Finanzminister darauf geeinigt, die Verhandlungen mit Griechenland über die Auszahlung neuer Hilfen aus dem laufenden Rettungsprogramm zu intensivieren. Schäuble sagte dazu, es liege nur an Griechenland, wie schnell dies abgeschlossen werden könne. „Die Griechen müssen machen“, sagte er.

Schäuble zeigte sich sicher, dass sich nach einer Einigung mit Athen auch der Internationale Währungsfonds finanziell an dem Hilfsprogramm beteiligen werde. So sei es verabredet. Ohne eine solche IWF-Beteiligung werde es keine Auszahlung geben, denn sie sei Bedingung beim Beschluss des Bundestags gewesen.

Eine Entscheidung über die seit Jahren diskutierte europäische Finanzsteuer soll nun endgültig im Mai fallen, wie der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte. Bis dahin müssten sich Belgien und die Slowakei festlegen, ob sie einen jetzt debattierten Kompromiss mittrügen.

„Stimmen beide Länder zu, dann können wir weiter machen, sonst ist das Projekt beendet“, sagte Schelling als Chef der zuständigen Arbeitsgruppe. Slowenien müsse sich zudem um ein neues Parlamentsmandat bemühen.

Deutschland und neun andere EU-Länder verhandeln seit Jahren über die Abgabe auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien und Derivaten. Sie soll spekulative Geschäfte bremsen und gleichzeitig die öffentlichen Kassen füllen. Weil sich kein Rückhalt für eine welt- oder auch nur europaweite Einführung fand, wollten die zehn EU-Länder eigentlich alleine beginnen. Auch sie streiten aber über Details, manche fürchten Nachteile im internationalen Wettbewerb.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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