EU-Kommission
Pkw-Maut bleibt unvereinbar mit EU-Recht

Auch die nachgebesserte Version der Pkw-Maut sei unvereinbar mit dem EU-Recht, erklärt die EU-Verkehrskommissarin in einem Brief laut Medienbericht. Der Plan von Verkehrsminister Dobrindt bevorteile deutsche Autofahrer.
  • 24

BerlinDie EU-Kommission hält einem Zeitungsbericht zufolge auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Das berichtete die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) vorab unter Berufung auf ein Schreiben der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an Dobrindt.

Der bisher der Kommission zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext werde „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen“, zitierte das Blatt aus dem Brief. Die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer bevorteile deutscher Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden, kritisierte Bulc dem Bericht zufolge. Das führe zu einer indirekten Diskriminierung von EU-Ausländern.

Zudem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für Ausländer mit 20 Euro für zwei Monate und zehn Euro für zehn Tage zu teuer. Der CSU-Politiker Dobrindt will sein Maut-Gesetz am Mittwoch vom Bundeskabinett absegnen lassen und es dann dem Bundestag zuleiten.

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) wies die neuen Bedenken der EU-Kommission gegen seine Pkw-Maut-Pläne zurück. EU-Ausländer hätten keine höhere Belastung zu tragen als Inländer, heißt es in einem Schreiben Dobrindts an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Deutschland will mit der Maut ab 2016 jährlich rund eine halbe Milliarde Euro einnehmen. Die Abgabe soll jedoch nur ausländische Pkw-Halter treffen, denn deutsche Fahrzeughalter bekommen sie über die Kfz-Steuer rückerstattet.

Unter dem Strich sollen sie nicht zusätzlich belastet werden. Dagegen wehren sich mehrere Nachbarstaaten, allen voran Österreich und die Niederlande. Beide Länder drohten mit rechtlichen Schritten, falls Ausländer benachteiligt würden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Kommission: Pkw-Maut bleibt unvereinbar mit EU-Recht"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Bin ich hier auf der Webseite der Bildzeitung? Das Handelsblatt ist eine Wirtschaftsberatung und ich habe immer angenommen, dass die Leser auch den Sachverstand haben und verstehen was hier geschrieben steht. Da habe ich mich wohl geirrt? Ich begrüße die elektronische Maut, denn nur so wird man das zukünftige Verkehrsaufkommen leiten können. Für mehr Straßen ist keine Fläche, oder wollt ihr eure Grundstücke zur Verfügung stellen, und kein Geld da.

  • "EU = France et al plays, Germany pays!"

    Deutschland zahlt! Das ist eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass es auch Deutschland ist, wo die Musik spielt. Wer die Wirtschaftskraft Deutschlands und die hiesige Arbeitslosenquote in Relation zu den entsprechenden Zahlen anderer EU-Länder setzt, wird nicht mehr behaupten können, dass die Musik in Frankreich, Griechenland oder sonstwo lauter und besser spielen würde als hier.

    Hinzu kommt, dass im EU-Etat der Agrarsektor eine unverhältnismäßig große Rolle spielt und Deutschland auch in diesem Bereich so stark ist, dass es ebenso wie es überdurchschnittlich zahlt auch überdurchschnittlich kassiert (leider überwiegend für verabscheuungswürdige Massentierhaltung und andere landwirtschaftliche Großbetriebe).

    Größter Nettozahler ist Deutschland trotzdem noch. Das sei nicht bestritten. Aber wir können es uns problemlos leisten, und die im Prinzip unübertroffen gute Idee Europa sollte es uns wert sein.

  • @ Herr Christoph Freitag

    Dass Sie bei der Durchfahrt durch Slowenien so unverhältnismäßig zur Kasse gebeten werden, ist eine Frechheit, der die EU schleuningst Einhalt gebieten sollte. Es bringt Ihnen privat aber keinen einzigen Cent zurück, wenn die CSU mit ihrer Forderung nach einer Maut auch für Deutschland durchkommt. Im Gegenteil könnten Ihnen dadurch auf Sicht eine weitere Belastung erwachsen. Ich hielte es für das Beste, wenn die EU eine einheitliche Regelung für alle EU-Staaten durchsetzt und zentral für eine gerechte Verteilung der vereinnahmten Mautgebühren sorgt, die sich an den jeweiligen, national zur Verfügung gehaltenen Straßennetzen zu orientieren hat. Spezielle Belastungen, zum Beispiel durch erhöhtes Transitaufkommen und normabweichende Kosten beim Straßenbau aufgrund topographischer Besonderheiten (Tunnel und Brücken) wären zusätzlich zu berücksichtigen. Eine Aufgabe, die EU-Bürokraten sich auszumalen in ihren kühnsten Träumen bisher nicht gewagt haben, und die in ihrer Komplexität jedes EU-Verwalterherz in hellste Aufregung versetzen wird. Aber, und das meine ich in aller Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit, wenn eine Maut in der EU von einer Mehrheit für notwendig erachtet wird, sollte sie auch europaweit eingeführt und zentral verwaltet werden, damit durch sie nicht, wie es jetzt geschieht, nationale Ressentiments geschürt werden, sondern ein weiterer Baustein für ein einiges Europa entsteht.

    Bis dahin kann ich nur empfehlen, die 25 Autobahnkilometer in Slowenien kostengünstig zu umfahren, selbst wenn ich selber weiß, dass gerade in der Urlaubszeit der Verkehr auf diesen Strecken - auch durch Slowenen - einen beträchtlichen Zuwachs erfährt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%