EU-Kommission setzt Frist bis zum 9. Januar 2004
Brüssel verlangt härtere Sparauflagen

Deutschland und die EU-Kommission liefern sich einen Machtkampf über die Auslegung des Stabilitätspakts. Die Kommission beschloss gestern zusätzliche Sparauflagen für Deutschland. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) reagierte mit Ablehnung.

jh/ost/gof/HB BRÜSSEL. Die Kommission entschied einmütig, Deutschland bis 2005 und damit ein Jahr länger als geplant Zeit zu geben, seine Neuverschuldung wieder unter die im Stabilitätspakt festgeschriebene Grenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Im Gegenzug verlangte sie aber zusätzliche Einsparungen im kommenden Jahr im Umfang von 4 Mrd. Euro.

Das letzte Wort über eine Verschärfung der Auflagen für Deutschland hat der EU-Finanzministerrat (siehe Kasten). EU-Währungskommissar Pedro Solbes appellierte in einem Gastkommentar für das Handelsblatt an die Finanzminister, auf ihrer Sitzung am 25. November den Auflagen für Deutschland zuzustimmen. Die Minister stünden „vor der kritischsten Entscheidung seit Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion“.

Eichel wies die Forderungen der Kommission zurück. Er wünsche sich „eine andere, angemessenere Antwort aus Brüssel“ auf die Sparanstrengungen Deutschlands. Eichel sicherte zu, dass die Bundesregierung den Stabilitätspakt „so will, wie er ist“. Es müsse aber möglich sein, dass mit der Haushaltskonsolidierung in einer konjunkturell schwierigen Phase anders umgegangen werde als während eines Aufschwungs. Deutschland tue mit der Agenda 2010 bereits alles, um aus der gegenwärtigen Lage herauszukommen. Weitere Schritte seien nicht möglich, sagte Eichel. Allerdings strebe er eine „gemeinsame Lösung“ mit der Kommission an.

Rückendeckung erhielt der Finanzminister vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die von Brüssel geplanten Auflagen könnten den Aufschwung gefährden, so das DIW. Dagegen stellte sich die Opposition auf die Seite der Kommission. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, erklärte, Eichel mache sich zum Totengräber des Stabilitätspakts. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft begrüßte die schärferen Auflagen der EU-Kommission.

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