EU-Parlamentsausschuss
Das wird SPD-Star Martin Schulz vorgeworfen

Vetternwirtschaft – so lautet der Vorwurf an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Bislang scheint er an ihm abzuperlen. Nun beschäftigt sich ein Ausschuss des EU-Parlaments mit Schulz' Vergangenheit in Brüssel.
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BrüsselWusste er, was er tat? Das ist die Frage, die sich mit Blick auf Vorwürfe gegen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt. Parteifreunde nehmen ihren Hoffnungsträger in Schutz – der politische Gegner spricht hingegen mit Blick auf die Personalpolitik des früheren EU-Parlamentspräsidenten von Vetternwirtschaft.

An diesem Mittwochabend entscheidet nun der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über eine mögliche Reaktion auf fragwürdige Entscheidungen von Schulz. Die Ausschussvorsitzende Inge Gräßle (CDU) kritisiert beispielsweise einen nicht den Regeln entsprechenden Beschluss aus dem Jahr 2015 und will diesen formal widerrufen lassen. Die einzelnen Themen im Überblick:

Der Fall Engels

2012 schickte Schulz seinen Vertrauten Markus Engels auf Dauerdienstreise nach Berlin, obwohl dieser bereits zuvor in der deutschen Hauptstadt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Für Engels bedeutete diese Vertragskonstruktion, dass er von einer 16-prozentigen Auslandzulage und von mehreren Hundert Tagegeldern profitieren konnte.

Die bisherigen Erklärungen

Nach Darstellung der Parlamentsverwaltung gibt es keinerlei Hinweise, dass Engels zu Unrecht Zahlungen und andere Leistungen erhielt. Auch beim Personalauswahlverfahren ging demnach alles mit rechten Dingen zu.

Die Kritik

Für das Parlament und damit für den Steuerzahler wäre es viel günstiger gewesen, Engels direkt in Berlin anzustellen. In diesem Fall hätte er weder Anspruch auf die Auslandszulage noch auf Tagegelder gehabt. Schulz sieht sich deswegen dem Vorwurf ausgesetzt, einen Mitarbeiter begünstigt zu haben. Seine Personalentscheidung könnte nun vom Haushaltskontrollausschuss kritisiert werden.

Hohe Sonderzulagen

Schulz ordnete als Parlamentspräsident an, Mitarbeitern Sonderzulagen in Höhe von 1.300 bis 2.200 Euro pro Monat zu zahlen.

Die bisherigen Erklärungen

Nach Darstellung der Parlamentsverwaltung sollte über die höheren Sonderzulagen eine Benachteiligung der betroffenen Mitarbeiter verhindert werden. Diese hätten nach dem Eintritt in das Kabinett von Schulz eigentlich sofort das Anrecht gehabt, eine Gehaltsstufe höher eingeordnet zu werden. Weil dies erst eineinhalb Jahre später möglich gewesen sei, habe Schulz die Zahlung der hohen Zulagen veranlasst, heißt es.

Die Kritik

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses argumentiert, dass eine Statutsreform eigentlich eine automatische Höherstufung von bereits sehr gut entlohnten Mitarbeitern verhindern sollte. Mit Schulz' Entscheidungen sei diese ausgehebelt worden. Normalerweise bekommen Kabinettsmitglieder lediglich Zulagen zwischen 554 und 786 Euro.

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  • Teflon und Pattex gehören zu den Politdarstellern, nur das hält sie im Amt.

  • Noch ein Tip für Martin Schulz:

    Der Palästinenser-Chef Yassir Arafat hatte seine Glatze unter einem Palästinenser-Tuch verborgen.

  • Autismus, Selbstverliebtheit, Größenwahn. ... mehr muss man zu ihm nicht sagen. Um sich weiterhin das Geldumtauschen im Jahresurlaub sparen zu können, treten viele Europa-Hedonisten gerade in die SPD ein, um sich diesen Vorteil zu erhalten. Was sie ihren Kindern damit einbrocken ist ihnen egal, denn sie haben sowieso keine.

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