EU-Plan
Bundesregierung verschärft Ton gegen Bankenunion

Nach dem EU-Entwurf zur europäischen Bankenunion geht die Bundesregierung zum Angriff über. Die EU-Kommission habe die nötigen Kompetenzen nicht. Schwarz-Gelb beharrt auf einem Netzwerk nationaler Behörden.

BerlinRegierung und Banken in Deutschland machen gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Agentur zur Abwicklung von Krisenbanken Front. Nach dem von Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Entwurf hätte die Kommission selbst das letzte Wort über die Schließung einer Bank. Vorbereitet würde der Beschluss von einem Gremium, dem auch nationale Behörden angehören.

"Der Vorschlag der Kommission gibt der Kommission Kompetenzen, die sie nach unserer Rechtsauffassung nach den geltenden Verträgen nicht haben kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die europäische Bankenunion werde damit nur verzögert. Italiens Regierungschef Enrico Letta forderte dagegen, die Verordnung schnell anzunehmen, um das...

 
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