EU-Regeln für Pleitebanken
Schäuble zankt sich wegen Rettungskosten

Finanzminister Wolfgang Schäuble sperrt sich gegen eine zügige Einigung über künftige Bankenhilfen aus dem Rettungsschirm ESM. Die EU-Finanzminister finden wohl keine Einigung auf die Frage, wer wann was zahlen muss.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit einer schnellen Einigung im Streit um direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Beim Treffen der europäischen Finanzminister am Montag und Dienstag in Brüssel sei „noch nicht mit einer politischen Verständigung der Euro-Gruppe zu rechnen“, heißt es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums, das dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegt.

„Strittig ist unter anderem, in welchem Umfang zunächst die Anteilseigner und Gläubiger der Banken einen Beitrag geleistet haben müssen, bevor eine direkte Rekapitalisierung durch den ESM überhaupt in Betracht käme“, schreiben Schäubles Beamte in dem Vorbericht für das Treffen. „Aus Sicht der Bundesregierung wäre ein umfassendes sogenanntes Bail-in eine wesentliche Bedingung für die eventuelle Übernahme direkter Bankenrisiken durch den ESM.“ Darüber werde noch „in den kommenden Wochen intensiv diskutiert“. Das „Bail-in“ bezeichnet die Beteiligung von Eignern und Gläubigern einer Bank an einer Rettung.

Das neue ESM-Instrument ist nicht der einzige Streitpunkt bei der Errichtung der Bankenunion. So gibt es auch Uneinigkeit über die Ausgestaltung des europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken. Im EU-Parlament ist man mit der Einigung, die die EU-Finanzminister dazu getroffen haben, nicht einverstanden. Die Verhandlungen zwischen EU-Finanzministern, Europäischem Parlament und der EU-Kommission „gestalten sich schwierig“, heißt es in dem BMF-Papier.

Kommentare zu " EU-Regeln für Pleitebanken: Schäuble zankt sich wegen Rettungskosten"

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  • Euro und EU sind längst auf dem Weg in den Untergang. Den Rest können die Wahlbürger im Mai zu den Europawahlen beschleunigen. Keine Blockparteien mehr wählen, sondern die europakritischen Parteien und Bewegungen, z.B. die AfD oder die Linke. Nach dem Affärendesaster in Berlin müssen weitere Köpfe rollen. Die Diätenerhöher und Rentenbetrüger müssen weg.

  • @berkmann

    Was glauben sie warum die Banken nur gerettet werden?! Hngt vielleicht mit dem Geldsystem zusammen? Und damit, dass sehr viele Politiker, die Oberschicht auch Anteile an Papieren zum Zwecke der Geldvermehrung haben?

    Und wenn Lucke wirklich was verändern wollte, würde er ganz andere Themen zur Sprache bringen!! Näcmlich ein gerechtes Steuergesezt, dass die Reichen wie unter Kohl mehr besteuert! und die Konzerne ebenso. ALG II als zutiefst diskriminierende, ja rassistische Erfindung der Rechten abschafft!

    DAS aber will die AfD auf KEINEN FALL!! Deshalb ist Lucke auch nicht wählbar! Im Gegenteil...Lucke hat 5 Kinder, die alle gut versorgt werden wollen. Und Lucke hat angst wie die gesamte Oberschciht, das sie zur Kasse gebeten werden! Mit dem Gemeinwohl und der Erhaltung des sozialen Friedens hat das alles NICHTS zu tun!

  • Wann begreifen eigetlich diese ganzen Volksverräer, dass der Euro der Untergang ist?

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