EU-Sondegipfel zur Georgien-Krise
Unions-Fraktionsvize fordert Geschlossenheit gegenüber Moskau

Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff fordert vom morgigen EU-Sondegipfel zur Georgien-Krise ein starkes Signal der Geschlossenheit von den 27 EU-Mitgliedstaaten Richtung Moskau.

DÜSSELDORF. "Nur dann hat Europa auch eine echte Gestaltungsmöglichkeit", schreibt Schockenhoff, der auch Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit ist, in einem Beitrag für das Handelsblatt.

Schockenhoff fordert, "die im Juli begonnenen Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland bis zum nächsten EU-Russland-Gipfel Mitte November zu unterbrechen". Im Lichte der Entwicklungen sollte erst im November über eine Fortsetzung entschieden werden arüber hinaus fordert Schockenhoff weitere Konsequenzen: "Die EU muss jetzt endlich die vor mehr als einem Jahr beschlossene EU-Energieaußenpolitik mit inhaltlicher Substanz und konkreten Verfahrensregeln in die Praxis umsetzen.

Wir können uns einen Mangel an Transparenz und unkoordiniertes Verhalten nicht länger leisten, wenn wir uns von Russland nicht ausspielen lassen wollen. Ein Angriff auf die Energieversorgung eines EU-Mitgliedes ist ein Angriff auf alle."

Gleichwohl plädiert der stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Fortsetzung des Dialogs mit Moskau: "Für seine Modernisierung braucht Russland Offenheit, Pluralismus und mehr Rechtsstaatlichkeit, nicht aber eine durch Selbstisolierung bewirkte Bunkermentalität. Wir müssen Russland jetzt in aller Offenheit sagen, dass das derzeitige Verhalten nicht in die Zukunft, sondern in die Irre führt. Auch deshalb wäre es falsch, Kontakte auszusetzen."

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