EU- und Nato-Staaten ausgespäht
BND hatte befreundete Länder im Visier

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“. Das waren die Worte der Kanzlerin im Jahre 2013. Dann wurde klar: Es geht doch. Jetzt soll es neue Regeln für die Arbeit des BND geben.

BerlinIn der Affäre um Spionage unter Freunden hat der BND vor allem diplomatische Vertretungen intensiv ins Visier genommen, aber auch vor Staats- und Regierungschefs nicht Halt gemacht. Der Bundesnachrichtendienst habe „eine niedrige zweistellige Zahl von Teilnehmern“ abgehört, die Regierungen von EU- oder Nato-Ländern zuzuordnen seien, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Bewertung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr).

Von rund 3300 umstrittenen BND-Zielen in der EU und in Nato-Staaten, die mit insgesamt 15.000 Suchmerkmalen ausspioniert wurden, betreffen demnach mindestens 2200 diplomatische Vertretungen der Partnerländer in aller Welt. Suchmerkmale können IP-Adressen von Computern, Mail-Adressen oder Telefonnummern sein, die genutzt werden, um weltweite Datenströme zu durchkämmen.

Nach den Ermittlungen einer dreiköpfigen Task-Force aus den Abgeordneten Armin Schuster (CDU), Uli Grötsch (SPD) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) hat der BND Staats- oder Regierungschefs und Minister abgehört sowie deren Umfeld ausspioniert – also den Amtssitz, die Mitarbeiterstäbe oder Büros. Auch militärische Einrichtungen von befreundeten EU- und Natoländern wurden abgehört.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Empfehlungen zur Reform des BND würden bereits umgesetzt. Den deutschen Auslandsgeheimdienst an die sich verändernden Bedingungen anzupassen, bleibe aber „ein Werk, das nie ganz fertig wird“.

Geheimdienstexperten von CDU, CSU und SPD betonten, die Arbeit des BND solle nicht beschnitten, sondern auf eine solidere rechtliche Grundlage gestellt und besser kontrolliert werden. „Wir setzen jetzt auf einen klaren gesetzlichen Rahmen, ohne den BND dadurch an die Leine zu legen“, sagte Grötsch.

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Auch Nicht-Regierungsorganisationen standen auf der Liste

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