EU will bisherige Regelungen kippen
Bauern laufen weiter Sturm gegen freien Zuckermarkt

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner, hat eine Fortsetzung der Demonstrationen gegen die geplante neue EU-Zuckermarktordnung angekündigt. "Wir bleiben am Ball", sagte Sonnleitner im Gespräch mit dem Handelsblatt (Montagausgabe).

HB BERLIN. Ziel der Bauern sei es, eine geringere Senkung des Mindestpreises für Zucker zu erreichen. „Auch wir sehen grundsätzlich keine Alternative zu dieser Reform“, sagte Sonnleitner. „Wir fordern aber eine geringere Preissenkung, die auch noch den Anforderungen der Welthandelsorganisation genügen würde.“ Sie würde bei 20 bis 25 Prozent liegen.

Vor allem aber müsse die EU einen ungebremsten Import von Zucker aus den ärmsten Entwicklungsländern verhindern, sagte Sonnleitner. Nach einem Abkommen mit der EU von 2001 dürfen die LDC-Länder (Least Developed Countries) ab Juli 2009 Zucker zollfrei und ohne Mengenbegrenzung in die EU einführen. Es sei zu befürchten, dass diese Länder etwa billigen Rohrzucker aus Brasilien zukaufen, um ihr Geschäft auf dem Rücken europäischer Rübenbauern zu machen. „Verhindern lässt sich das nur, indem es auch für diese Länder weiter Mengenbegrenzungen für den Import gibt“ sagte Sonnleitner. Dazu sind zumindest die LDC-Länder mit eigener Zuckerproduktion auch bereit. Sie haben 2004 der EU ein Konzept vorgelegt, nach dem die Importquote in den nächsten Jahren zwar stetig steigen, die völlige Freigabe aber erst 2019 erreicht würde.

Preise und Mengen für den Zucker in der Europäischen Union werden durch die 2006 auslaufende Zuckermarktordnung festgelegt. Darin schreibt die EU garantierte Abnahmepreise, Produktionsquoten, Exporterstattungen und hohe Zölle fest. Dies soll die Zuckerversorgung sicherstellen, die heimische Landwirtschaft schützen und europäischen Zucker international wettbewerbsfähig halten. Ab Montag beraten die EU-Agrarminister über eine Reform des Regelwerks.

Die EU-Kommission will die jährlichen Subventionen von rund 1,7 Milliarden Euro für die Zuckerwirtschaft zurückfahren. Zudem macht die Welthandelsorganisation WTO Druck auf die EU, ihren Markt zu öffnen: Die Zuckerexporteure Brasilien, Thailand und Australien setzten sich Ende April mit einer Klage vor der WTO durch. Sie werfen der EU vor, mit Quersubventionen künstlich verbilligten Zucker zu Dumping-Preisen auf den Weltmarkt zu bringen.

Die EU-Kommission will nun in zwei Schritten den Preis für weißen Zucker um 39 Prozent senken. Das bedeutet einen Rückgang von derzeit 631,9 Euro auf 385,5 Euro je Tonne. Der Preis für Zuckerrüben soll von jetzt 43,6 Euro je Tonne auf 25,05 Euro je Tonne herabgesetzt werden - das entspricht einem Minus von 42,6 Prozent. Durch eine so genannte entkoppelte Prämie sollen die Bauern dafür unabhängig von der Höhe ihrer Produktion zu 60 Prozent entschädigt werden. Dabei wird in einem Referenzzeitraum erzielte Einkommen als Grundlage der Berechnungen genommen.

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands ist die Marktordnung Existenzgrundlage für mehr als 46 000 Rübenbauern in Deutschland. Hinzu kommen 6500 Beschäftigte in der Zuckerindustrie sowie weitere 20 000 in den vor- und nachgelagerten Bereichen. Für die gesamte EU beziffert der Verband diese Zahl auf 300 000 Agrarbetriebe und ebenso viele Beschäftigte in der Zuckerwirtschaft.

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