EuGH fordert spezielle Stationen
Abschiebehäftlinge gehören nicht ins Gefängnis

Sie dürfen nicht wie Verbrecher eingesperrt werden: Illegale Einwanderer müssen in spezielle Einrichtungen kommen, das stellt der Europäische Gerichtshof klar. Einige Bundesländer dürften damit Probleme bekommen.
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LuxemburgIllegale Migranten müssen vor ihrer Abschiebung in speziellen Einrichtungen statt Gefängnissen untergebracht werden. Bundesländer, die das nicht leisten können, müssen die Betroffenen deshalb in anderen Ländern mit entsprechenden Möglichkeiten unterbringen, wie der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil entschied. Anlass waren Klagen von Abschiebehäftlingen in Hessen und Bayern, die gemeinsam mit gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht und auch wie diese behandelt worden waren. (Az. C-473/13 u.a)

Der Gerichtshof folgte in seiner Entscheidung einem Antrag seines Generalanwalts Yves Bot, der die Unterbringung der Betroffenen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die „Menschenwürde von Migranten“ kritisiert hatte. Ihr Freiheitsentzug sei keine Strafe, deshalb müssten sie in speziellen Einrichtungen untergebracht werden. Dabei seien auch die „besonderen Bedürfnisse“ ihrer Familien und Kinder zu berücksichtigen.

Der EuGH betonte nun, dass laut der EU-Rückführungsrichtlinie Abschiebehäftlinge „grundsätzlich“ in speziellen Hafteinrichtungen unterzubringen seien. Die Bundesregierung müsse deshalb sicherstellen, dass Bundesländer, die dies nicht leisten können, Betroffene in Einrichtungen andere Bundesländer unterbringen.

Dem Generalanwalt zufolge verfügten zum Zeitpunkt der Klagen von 2011 und 2012 zehn der 16 Bundesländer über keine gesonderten Einrichtungen. Sie quartierten abzuschiebende Flüchtlinge in Gefängnisse ein und behandelten sie teils auch wie übliche Strafgefangene.

Das Gericht entschied überdies, dass Abzuschiebende selbst dann nicht mit gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden dürfen, wenn sie dem selbst zustimmen. Eine Vietnamesin hatte in Bayern einer entsprechenden Unterbringung zugestimmt, um mit Landsleuten zusammen sein zu können.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EuGH fordert spezielle Stationen: Abschiebehäftlinge gehören nicht ins Gefängnis"

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  • Dann baut doch Gefängnisse und nennt diese "Abschiebe-Warte-Zentrum" - AWZ.

    Falls die neu erbauten AWZ dann einmal nicht mit Kulturbereicherern voll belegt sein sollten, könnte man aus einem AWZ Trakt einfach eine angegliederte JVA machen.

    Ich denke, da muss man einfach nur ein bisschen kreativ bei der Namensgebung sein.

    Um unseren guten Willen als gute Menschen zu zeigen, führen wir dann auch eine "Verabschiedungskultur" ein: Jeder Migrant erhält einen Präsentkorb mit Lebensmitteln aus deutschen Landen, dazu eine Dose Badesalz und eine Reiseapotheke.

    Und tschüss!

  • Gefängnis? Es sind doch meist nur arbeitscheue Kriminelle. Kriminelle gehören ins Gefängnis oder ist Erpressung in Deutschland kein Verbrechen mehr, weil die Polizei sich aweigert gegen diese vor zu gehen, wie in Berlin?

  • Richtig rund um Deutschland sind nur sichere Staaten.
    Also woher kommen die Infiltratoren und wer ist für die Gesetze verantwortlich.

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