EuGH-Urteil
Gericht bestätigt Mitbestimmungsrechte deutscher Arbeitnehmer

Mitarbeiter deutscher Konzerne im Inland dürfen mehr Mitbestimmungsrechte haben als ihre Kollegen im Ausland. Das widerspreche nicht der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, stellte nun der EuGH fest.

LuxemburgDer Europäische Gerichtshof hat die deutschen Regeln zur Wahl von Arbeitnehmern in Aufsichtsräte bestätigt. Europarechtliche Bedenken wiesen die Luxemburger Richter am Dienstag zurück. Es sei rechtens, dass nur deutsche Beschäftigte Vertreter in die Kontrollgremien deutscher Unternehmen wählen dürfen - ohne ihre Kollegen bei Konzerntöchtern im EU-Ausland.

Arbeitsministern Andrea Nahles und Gewerkschafter begrüßten das Grundsatzurteil als Stärkung des traditionellen Rechts von Arbeitnehmern, in Firmen mitzubestimmen. Interessant für Arbeitnehmer ist auch ein Einzelaspekt des Urteils: Der EuGH stellte klar, dass man bei einem Umzug zum Arbeiten ins EU-Ausland nicht dieselben Bedingungen verlangen kann wie in der Heimat.

Geklagt hat ein Aktionär...

 
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