Euro-Abstimmung
Für Angela Merkel tickt die Uhr

Die Euro-Abstimmung im Bundestag wird für Merkel zur Schicksalsfrage. Verfehlt sie die eigene Mehrheit, dürften ihre Tage als Regierungschefin gezählt sein. Warum ist die Kanzlermehrheit so wichtig?
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DüsseldorfCSU-Chef Horst Seehofer brachte das Dilemma, in das Angela Merkel am Donnerstag bei der Bundestagsabstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF geraten könnte, erst jüngst auf den Punkt. „Was die Kanzlermehrheit betrifft: Verfassungsrechtlich braucht man sie nicht, aber politisch“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Im Klartext: Verfehlt Merkel eine eigene Mehrheit bei der wichtigsten Abstimmung in dieser Wahlperiode, ist sie als Kanzlerin gescheitert. Denn keine eigene Mehrheit bedeutet keinen Rückhalt in den eigenen Reihen. So wird dann potenziell jede nächste wichtige Abstimmung zum Balanceakt für die Regierung der größten Volkswirtschaft in Europa – mit allen negativen Begleiterscheinungen für den gesamten Euroraum. Und das in einer Zeit, in der entschiedenes Handeln gefragt ist und die Märkte eine überzeugende Lösung für die Schuldenkrise herbeisehnen.

Doch wie wahrscheinlich ist es, dass Merkel eine Euro-Schlappe einfängt? Derzeit gehören 620 Abgeordnete dem Parlament an, die Kanzlermehrheit liegt damit bei 311 Stimmen. Derzeit stellen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP 330 Abgeordnete und liegen damit 19 Stimmen über der Kanzlermehrheit.

Für normale Gesetzesbeschlüsse reicht eine einfache Mehrheit, also die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten, die bei einer Abstimmung mit Ja oder Nein stimmen. Stimmenthaltungen werden dabei nicht berücksichtigt. Dies gilt auch für die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm. Egal für das Zustandekommen des Gesetzes ist dabei auch, ob die Stimmen aus dem Regierungs- oder dem Oppositionslager kommen. Da Grüne und SPD Zustimmung signalisiert haben, ist die Verabschiedung der Neuregelung gesichert.

Noch nicht gesichert ist jedoch die Frage, ob Union und FDP eine Mehrheit aus eigener Kraft für das Gesetz zustande bekommen. Bei einer Probeabstimmung Anfang September hatte es in Union und FDP insgesamt 25 Nein-Stimmen beziehungsweise Enthaltungen gegeben. Kein gutes Omen für Merkel. Da nützt es auch wenig, wenn die Bundeskanzlerin und andere führende Koalitionspolitiker wiederholt deutlich machen, dass ihnen eine eigene, einfache Mehrheit ausreichen würde.

Pflicht wäre die Kanzlermehrheit zwar nur dann, wenn Merkel die Abstimmung zum EFSF-Fonds mit der Vertrauensfrage verknüpfen würde - so wie es Ende 2001 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan getan hatte. Im Fall des Euro-Rettungsschirms plant Merkel dies jedoch offensichtlich nicht. Dennoch wird wohl in Koalition wie Opposition gleichermaßen auf das Erreichen der Kanzlermehrheit geachtet werden - gilt sie doch als Maßstab dafür, wie stabil die schwarz-gelbe Regierung noch ist.

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Für Angela Merkel tickt die Uhr

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Als selbst Merkel von Rücktritt sprach

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  • "Keine eigene Mehrheit bedeutet keinen Rückhalt in den eigenen Reihen. So wird potenziell jede nächste wichtige Abstimmung zum Balanceakt für die Regierung der größten Volkswirtschaft in Europa – mit allen negativen Begleiterscheinungen für den gesamten Euroraum. Und das in einer Zeit, in der entschiedenes Handeln gefragt ist und die Märkte eine überzeugende Lösung für die Schuldenkrise herbeisehnen." - Diese Aussage ist kennzeichnend für die heiße Luft, die in den Massenmedien derzeit geschürt wird: schwammig, entschieden parteiergreifend für die Finanzindustrie, totschlagend statt argumentierend, Ängste schürend, statt Fakten nennend. Welches sind denn "alle Begleiterscheinungen für den gesamten Euroraum?" Die Märkte sehnen sich nach Profit - und dafür nehmen Sie auch noch die Ausplünderung zukünftiger Generationen in Kauf! Ich hoffe inbrünstig, dass es zum großen Knall kommt und die ganze Finanz-Mischpoke in den Abgrund rauscht! Und so wies aussieht kaufen sich die Damen und Herren aus Finanzwelt und Politik nur Zeit mit weiteren Milliarden. Wenn der Zahltag für das Volk kommt werden wir ein zweites Island erleben - darauf könnt ihr euch verlassen!

  • Man darf nicht alles für bare Münze nehmen. Es ist nicht alles Gold was glänzt. Wenn zwei sich streiten freut sich der dritte.

  • Das Schlimme an der Abstimmung ist, die Befürworter haben keine Ahnung was sie da entscheiden! Die Märkte werden den Euro zerquetschen und unsere Politiker wissen nicht was sie tun!

    Ein Börsenhändler hat in einem Interview der BBC so klare Worte gewählt, wie kaum jemand zuvor! Bitte unbedingt das Vidio ansehen:

    http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=17418

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