Euro-Debatte
CSU erhöht den Druck auf die Schuldenstaaten

Die Schuldenstaaten werden zur Gefahr für den Euro. Darum will die CSU notorischen Defizitsündern nun mit Konsequenzen drohen - und diese notfalls aus der Euro-Zone ausschließen.
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BerlinDie CSU verschärft ihre Tonlage in der Griechenland-Debatte - und droht erstmals notorischen Defizitsündern auch mit einem Ausschluss aus der Euro-Zone. „Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen“, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden 15-seitigen Leitantrag, den der CSU-Vorstand am Montag beschließen will. Damit geht die CSU-Führung auf Konfrontationskurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Vizekanzler Philipp Rösler, die einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone kategorisch ausgeschlossen haben. Die CSU bekennt sich aber klar zum Euro und der EU und verwirft angesichts europakritischer Debatten jede Spekulation über einen Austritt Deutschlands. 

Der maßgeblich von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verfasste Antrag zur Europa- und Euro-Politik soll auf dem nächsten CSU-Parteitag verabschiedet werden. Das Papier verschärft einen vor zwei Wochen gefassten Präsidiumsbeschluss. Damals war betont worden, dass ein Land, das nicht in der Lage oder gewillt ist, die Stabilitätskriterien einzuhalten, die Möglichkeit haben sollte, aus der Währungsunion auszutreten. Dieser Passus findet sich auch jetzt in dem Papier an anderer Stelle. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor wenigen Tagen gesagt, er könne einen Austritt Griechenlands „nicht ausschließen“. Neu ist nun aber in dem Leitantrag, dass die anderen Euro-Regierungen auf notorische Defizitsünder auch direkten Druck ausüben können sollen. Das Wort „Ausschluss“ wird vermieden. Zudem heißt es, dass diese Länder als betroffene EU-Staaten Hilfe bei der finanziellen Restrukturierung erhalten sollten - sie sollen also auch als Nicht-Euro-Staaten weiter Mitglied der EU bleiben. 

Wenn ein Euro-Staat zahlungsunfähig wird, wird als bevorzugter Weg eine Umschuldung genannt. Diese müsse durch europaweit abgestimmte und national umgesetzte Bankenrettungsschirme abgefedert werden. Griechenland dürfe nur weiteres Geld erhalten, wenn es die versprochenen Reformen auch umsetze. 

Der Leitantrag beinhaltet ein Bekenntnis der CSU zur EU und zum Euro, fordert aber eine stärkere Verbindlichkeit. „Die CSU kämpft für den Erhalt und den Erfolg des Euro, weil er für Deutschland und Europa unverzichtbar ist“, heißt es. Das Einhalten der Stabilitätskriterien in der Währungszone solle durch stärkere Kontrollen und Sanktionen erreicht werden. Anders als die Bundesregierung setzt sich die CSU so etwa für „automatische“ Sanktionen ein. „Die CSU begrüßt deshalb, dass das Europäische Parlament Druck ausübt, damit die sogenannte umgekehrte qualifizierte Mehrheit auch bei vorbeugenden Maßnahmen im Rahmen von Defizitverfahren eingesetzt wird“, heißt es. Unterstützt wird Merkel in ihrem Eintreten für eine Schuldenbremse in allen Euro-Staaten sowie die stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik und in ihrem Widerstand gegen Euro-Bonds. 

Statt einer vertieften Integration mit Kompetenzübertragungen nach Brüssel setzt die CSU aber auf zwischenstaatliche Absprachen. Anders als von Merkel wird deshalb keine erneute Änderung des EU-Vertrages gefordert. Eine Absage wird zudem den von einigen CDU-und FDP-Politikern geforderten weitergehenden Integrationsschritten erteilt. „Die CSU hält den Staatenverbund der Europäische Union für die absehbar geeignetsten Organisationsform und lehnt die Idee von Vereinigten Staaten von Europa ab.“ Die Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF und dem dauerhaften Rettungsmechanismus ESM taucht in dem Leitantrag nur indirekt auf. Dabei fordert die CSU, das nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat künftig Finanzhilfen für angeschlagene Euro-Staaten zustimmen sollten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Debatte: CSU erhöht den Druck auf die Schuldenstaaten"

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  • Warum gibt es nur eine Stasibehörde in euren Land und nur eine einseitige Aufarbeitung der Ossi geschichte die noch nicht einmal was ändern konnten bei den Sieger.
    Alleine eine Finanzb ehörde zur aufarbeitung der Vergangenheit würde euch schaum vor den Mund treiben. Hier stellen sich noch Schreiberlinge hin und faseln umher wo der grosse Knall vor der Haustier lauert. Die Frage Rettungsschirm, IM Akte Erika, alles Schnee von gestern, der heute bezahlt werden muss, es ist unsozial es über eine Staatsinsolvenz, aber es muss sein. nun auf grund der vielen verlierer in diesen Menschenverachtenden System (prikäre Beschäftigungsverhältnisse) sind die Gassen ruck zuck mit hilfsbedürftigen die alles verlohren haben gefüllt. ob csu/cdu/alle sind beteiligt und das spiel mit der vergesslichkeit und ausnutzen der Massen zur Profitoptimierung schlägt ins gegenteil um die Leute holen sich was sie brauchen zu überleben Eine schuldentilgung durch das verarschte Volk fällt da aus. Na da hat sich was angesammelt was irgendwie nicht sein darf denn jede Regierung hat alles zum wohle des Volkes getan und wurde hochbezahlt siehe Asmussen.

  • Wer glaubt schon diesen Gesellen ?

    Vielleicht noch diejenigen, die artig in ihrer Lokalpresse herumblättern und noch auf Linie sind.

    Der Ofen ist bald auch für die "Blockflöten" in Deutschland aus, wenn es so weiter geht. Solche nichtssagenden Papierchen ohne Konsequenzen sollen die sich gleich in ihrem Klo aufhängen.

    Wenn sie Frau Merkel die Gefolgschaft öffentlich kündigen, wenn sie in ganz Deutschland antreten, dann sehe ich noch eine Chance für diese Partei.

    Aber die Zeit des Lamentierens sollte endgültig vorbei sein.

    Wir sind das Volk !


  • Landesbanken Wiviel zahlen da schon die Bürger an Bürgschften, Ja wenn Politiker an vergesslichkeit Leiden,Grichenland ist überall. Die CSU hat sich noch garnicht zu denn Staatsschulden Deutschlands geäussert, wozu auch, werden eh nicht bezahlt

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