Euro-Hawk-Debakel
Bundestag lehnt Entlassung de Maizières ab

Es brummt in der Hauptstadt: Die SPD verlangt den Rücktritt des angeschlagenen Verteidigungsministers. Thomas de Maizière verteidigt seine Entscheidung – und übersteht die Abstimmung im Bundestag.
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BerlinDer Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der Linken auf Entlassung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen der Drohnen-Affäre abgelehnt. Für den Antrag stimmten am Donnerstag 233 Abgeordnete, dagegen waren 307.

Die Linke hatte ihren Antrag damit begründet, dass der Verteidigungsminister die politische Verantwortung für die Verschwendung von Steuergeldern trage. „Der Verteidigungsminister ist mitverantwortlich für die fehlende Unterrichtung und die Desinformation des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit“, hieß es darin außerdem.

Neben den Linken hatte auch die SPD eine Rücktrittsforderung zumindest anklingen lassen. „Er würde sich und dem Verantwortungsbewusstsein in der Politik einen großen Dienst tun“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“.

Gabriel sagte, er habe zwar keinen Zweifel an der Lauterkeit und Integrität de Maizières. Er könne den Minister angesichts der neuen Erkenntnisse in der Affäre aber nur auffordern, seinen eigenen Grundsätzen treu zu bleiben. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass de Maizière bereits Ende 2012 schriftlich über das Ausmaß der Probleme beim „Euro Hawk“ unterrichtet worden sei.

Die Grünen hatten in der Debatte erklärt, den Antrag der Linken zu unterstützen. Ein Missbilligungsantrag ist das schärfste Instrument der Opposition für die Kritik an Regierungsmitgliedern. Bis auf einen wurden in der Geschichte des Bundestags alle abgelehnt.

FDP-Chef Philipp Rösler hatte sich demonstrativ hinter den Verteidigungsminister gestellt. „Thomas de Maizière hat den Fall seriös aufgeklärt und die Fragen glaubwürdig beantwortet“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Passauer Neuen Presse“. „Die FDP steht zu Thomas de Maizière.“

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Kommentare zu " Euro-Hawk-Debakel: Bundestag lehnt Entlassung de Maizières ab"

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  • M i n i m a l e i s m u s!

    Inhalt des Minimaleismus ist es ein Maximum an „Fehlerquellen“ zu erzeugen, um in der autoritären Unterdrückung ein Maximum an Einschüchterung/Erniedrigung, Unterdrückungspunkte zu ermöglichen.

    „Untergeordnete Nebensächlichkeiten, erhalten die Gleiche Wertigkeit, wie die Hauptthemen,
    wodurch aber nicht die untergeordnete Nebensächlichkeiten,
    zu „fehlerfreie“ Hauptthemen werden,
    sonder die Hauptthemen werden zu Nebensächlichkeiten.
    Die Konzentration ist nicht mehr ausgerichtet auf das Gelingen des Ganzen, sondern auf die „Fehlerlosigkeit“ der Nebensächlichkeiten,“
    „z.B.: lösen einer Mathe Aufgabe,
    - die winklige Ausrichtung,
    - immer die gleich Strichstärke,
    - Formschrift,
    - Unterstriche genau in der Länge x
    - usw.
    erhalten die gleiche Wertigkeit, wie das richtige Ergebnis.“

    So erklärt man das Wichtige zu Nebensächlichkeit und blockiert das Tatsächliche bis zum Stillstand!

  • "Beides ist ein Armutszeugnis."
    Nein!
    das nennt sich stalinistischer Minimaleismus und Destruktivismus!

  • und im Bundesrat,
    hätte eine BK Merkel, Kriegsminister De Maiziere, BM Wanka, ....

    von VM Ramsauer spricht, wo? (Infrastruktur, wo ist Westdeutschland?)
    WM Rösler (2010 MERKELS Generika – Patientenbetrug!)
    IM Friedrich ( willigster Helfer für den Stasi-Überwachungsstaatsaufbau!)
    BU Altmaier (der Nachfolger von das ex BUM Röttgen Bundeskanzler in Spe)
    BG Bahr ( + Rösler Verantwortliche der Datenschutzvergehen im Gesundheitswesen - Grundrechte-Vergehen!)
    BA Westerwelle (Weisung gebundener Angestellter des Außenministerium! & bekennender Schwuler)
    sprechen wir erst gar nicht.

    AM v.d.Leyen ist nur ihrem Großmeister aus der GENDER-Loge verpflichtet!

    und gegen diese Person FM Schäuble, gibt es noch immer tausende Strafanzeigen,
    die in diesem Rechtsstaatversuchsaufbau auf dem US EUR-EU Experimentiertisch auf Erledigung warten – so bestimmt worden!

    Deswegen haben die v.d.Leyen, der Schäuble, u.a. …. auch die wie Narrenfreiheit diplomatische Immunität im eigenen Land - vor Jedermann.

    Und mit den Stimmen aus dem Beitrittsgebiet
    Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen,
    Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, sowie mit den Protektoraten
    Saarland, Schleswig Holstein/Bremen?
    Hätte man eh mit ca. 20 Mill./Einw., die diktierende Stimmenhoheit für Alle !
    Einfaches Rechenexempel Addition!!

    Bonner Republik ist nicht mehr – es lebe sozialistisch EUR-EU französisch angeführt ins gelobte Land!


    die Zeit sollten Sie sich nehmen!
    20 Min. - Einblicke ….
    skadenz.sk.funpic.de/wordpress/

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