Euro-Krise
„Barrosos Weg führt in die Knechtschaft“

EU-Kommissionspräsident Barroso will den Euro-Ländern ihre nationalen Haushalte stärker aus Brüssel diktieren. In Berlin kommt das gar nicht gut an: Finanzexperten der Koalition warnen vor einem zentralistischen Europa.
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DüsseldorfDie Bemühungen der EU-Kommission um eine stärkere Integration der Finanzpolitik der Euro-Länder stoßen auf deutlichen Widerstand in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Finanzpolitiker von CSU und FDP wandten sich mit scharfen Worten gegen das Vorhaben von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, künftig stärker in die Aufstellung nationaler Haushalte einzugreifen.

„Das ist ein neuerlicher Versuch von Herrn Barroso, mit vorgeschobenen Begründungen die Machtbalance in der Gemeinschaft gegen Geist und Buchstaben der europäischen Verträge zugunsten der EU-Kommission zu verschieben“, sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, Handelsblatt Online. Barroso wolle seinem offenkundigen Ziel eines zentralistischen Europa so einen weiteren Schritt näher kommen.

„Solche Versuche, immer mehr Macht in Brüssel zu konzentrieren und damit die Wahlbürger in den Mitgliedstaaten immer weiter zu entmündigen, werden auf Dauer die europäische Idee zerstören“, warnte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss. Der versuchte Durchgriff auf die nationalen Haushalte wäre, wie Michelbach sagte, nicht nur ein Anschlag auf das Budgetrecht der Parlamente. Er sei auch ein Angriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten. Dieser Durchgriff wäre ein rechtliches Instrument, das in Deutschland nicht einmal der Bund gegenüber den Ländern hat, sagt der CSU-Experte.

Harsche Kritik äußerte auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler. Barrosos Weg ist der Weg in die Knechtschaft“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Er will den europäischen Superstaat schaffen, ohne die Bürger zu fragen.“ Risiko und Verantwortung für das eigene Handeln sei aber eine tragende Säule der Marktwirtschaft und könne durch keinen Sparkommissar dieser Welt ersetzt werden.

Nach Meinung von CSU-Mann Michelbach zielt Barrosos Vorstoß auch auf eine von ihm seit langem favorisierte Verformung der EU in eine Transfer- und Schuldungshaftungsunion. „Der Weg soll freigemacht werden für gemeinsame Staatsanleihen, Eurobonds, und eine Europäische Zentralbank, die nicht mehr unabhängig und der Geldwertstabilität verpflichtet ist, sondern eine inflationäre Gelddruckmaschine für Schuldenstaaten“, sagte er. Barroso stelle sich damit offen gegen Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten. Eine Fiskalunion werde die Schuldenkrise einzelner Staaten nicht lösen, betonte Michelbach. Nötig sei vielmehr eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Nicht übersehen werden dürfe zudem, dass die EU-Kommission in erheblichem Maße Mitverantwortung für die jetzt entstandene Schuldensituation trage, sagte Michelbach weiter. „Sie hat bei der Überwachung der europäischen Verträge massiv versagt“, sagte der CSU-Politiker. Und es sei nicht zu erkennen, dass Besserung in Sicht wäre. Die Überwachung der Schuldenstaaten unter dem Rettungsschirm sei "kompetent" geregelt, betonte Michelbach und fügte hinzu: "Für Veränderungen besteht kein Bedarf.“

An anderer Stelle in der Union will man den Vorstoß von Barroso hingegen nicht von vornherein verwerfen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, knüpfte die Zustimmung der Koalition zu Barrosos Plänen an Bedingungen: "Entscheidend ist, dass wir wirksame Instrumente haben, mit denen Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen in den begünstigten Ländern konsequent vorangetrieben werden können", sagte Flosbach Handelsblatt Online. "Wir schauen uns an, ob die Vorschläge der Kommission hier ausreichend sind."

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Da scheint die Option, dem Austritt der Deutschen aus dem Euro, immer wahrscheinlicher. Nach dem Ansinnen Junckers, der "neuen Offenheit", erst recht.

  • Bitte berichten Sie hier bein Handelsblatt auch über Herrn Schäuble, der am Freitag beim European Banking Congress in FFM sagte, dass die Nationalstaten abgeschafft gehören, weil sie eine Sache von gestern wären und dass Deutschland seit Mai 45 nie mehr souverän war!!!
    Ist das keine Meldung wert???
    Die Berliner Umschau ist Ihnen jedenfalls voraus, komplett mit Video:



    http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=36891&storyid=1001321881849

  • es gibt da leider keine

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