Euro-Krise
CDU-Abgeordnete gegen Erweiterung des Rettungsschirms

Die Koalition hat große Schwierigkeiten eine eigene Mehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zu finden. Insgesamt 23 Abgeordnete aus Union und FDP sollen angekündigt haben, dass sie dagegen stimmen wollen.
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Berlin/Frankfurt/Hamburg/MünchenDer Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält an seinem Nein zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms fest. „Ich weiß, dass es problematisch ist, wenn die Regierung in diesem Punkt keine eigene Mehrheit hat, aber deshalb kann ich doch nicht gegen meine Überzeugung abstimmen“, sagte Bosbach dem Magazin „Focus“ mit Blick auf die für Ende September geplante Abstimmung im Bundestag.

Gegen die bisherigen Pläne will auch der CDU-Arbeitsmarktexperte Carsten Linnemann stimmen. „Solange es kein geordnetes Insolvenzverfahren für Eurostaaten oder zumindest ein nachhaltiges Konzept für Griechenland gibt, kann ich meine Hand für weitere Hilfen nicht heben“, sagte er dem „Focus“. Wie das Magazin weiter berichtete, könnte es für die Koalition bei der Abstimmung knapp werden. Demnach kursieren die Namen von 23 Abgeordneten, die bereits ihr Nein angekündigt hätten. Damit käme Schwarz-Gelb nicht mehr auf die für eine Mehrheit erforderlichen 311 Stimmen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) trat Befürchtungen entgegen, der Bundestag werde bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise nicht ausreichend beteiligt. „Die Regierung muss klar Auskunft geben. Und wir in der Fraktion werden alles daran setzen, dass die wesentlichen, die Kernentscheidungen im Deutschen Bundestag fallen“, sagte Kauder am Sonntag im Deutschlandfunk.

Entscheidungen des deutschen Finanzministers auf europäischer Ebene müssten von einer parlamentarischen Beteiligung abhängig gemacht werden, sagte Kauder. Derzeit werde darüber diskutiert, wie das ausgestaltet werden könne. „Da gibt es Fälle, wo wir uns vorstellen können, dass da der Haushaltsausschuss entscheidet. Und da gibt es Fälle, wo wir der Überzeugung sind, dass der gesamte Deutsche Bundestag entscheiden muss“, sagte Kauder und versicherte:„Wir lassen uns das Recht nicht nehmen.“

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  • Ich setze Hoffnung auf das BVerfG im September. Die Ausplünderung der deutschen Steuerzahler - ohne Mandat - muss ein Ende haben.
    Merkel und Schäuble agieren in absolutistischer Manier. Diese Politik der Wohlstandsumverteilung von unten nach oben zu Gunsten der in- und ausländischen Hochfinanz hatte man nicht gewählt und gewollt.
    Die Demokratie darf nicht noch mehr ausgehählt werden. Volksabstimmung wie Lard Feld fordert, sind nötig.

  • "Die Koalition hat große Schwierigkeiten eine eigene Mehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zu finden. Insgesamt 23 Abgeordnete aus Union und FDP sollen angekündigt haben, dass sie dagegen stimmen wollen." (Zitat)

    Das sieht ja ziemlich nach einer Stimmen "Verwurstelei" aus.
    "Wohlvermerkelt ": Es geht hier nur um eine -Erweiterung- und nicht etwa um den ganzen Unsinn der "Beschirmerei" gleich abzuschaffen.

    Was eine solche nachträgliche Abstimmung noch mit der Stabilisierung des Euro zu tun hat, wird man zumindest den Wähler nicht erklären können.
    Na mal sehen - welche Tricks dazu noch in der Hinterhand sich befinden!- falls tatsächlich die 23 "ausscherenden" Stimmen zusammen kommen sollten?
    Es könnte ja dann - ein heißer Herbst werden. Verdient hätten wir es -schließlich war der Sommer ziemlich kalt.

  • Bravo Rainer_J. Ich wußt doch doch sie sind ein kluger Mensch. Ich darf mich anschließen und füge hinzu nicht nur von Nord bis Süd und West bis Ost, sondern auch von hoch droben im Himmel bis tief nach unten ins Unterirdische wo der Teufel sitzt und Luzifer und seine Gesellen.

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