Euro-Krise
Merkel fordert Stabilitäts-Union

Bundeskanzlerin Merkel sieht die Lösung der Euro-Krise als historische Aufgabe. Ein Klagerecht gegen Schuldenländer sei vorstellbar. FDP-Fraktionschef Brüderle übt scharfe Kritik an Griechenland.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat als Antwort auf die Schuldenkrise in der Euro-Zone verbindlichere Vereinbarungen in der EU gefordert. „Wir brauchen eine Stabilitäts-Union“, sagte Merkel in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2012 am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Auch eine erneute Änderung des EU-Vertrages sowie ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Defizitsünder dürften dabei kein Tabu mehr sein, betonte sie. In teilweise drastischen Worten mahnte die CDU-Vorsitzende, dass die Regierungen der 17 Euro-Staaten die Schuldenkrise meistern müssten.

Es sei die historische Aufgabe dieser Generation, nicht das Erbe der Gründungsväter der Europäischen Union zu verspielen. „Jetzt ist es an uns, diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben und unseren Kindern und Enkelkindern ein intaktes Europa zu hinterlassen.“ Deutschlands Zukunft sei untrennbar mit der Europas verbunden. Beide müssten aus der Krise gestärkt hervorgehen. Zugleich bezeichnete Merkel die Stabilisierung der Euro-Zone als ihre Hauptaufgabe. „Dies ist die zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode.“ „Der Euro ist dabei viel, viel mehr als nur eine Währung“, sagte Merkel. „Der Euro ist der Garant eines einigen Europas. Scheitert der Euro, scheitert Europa“, warnte sie in ihrer gut halbstündigen Rede.

Allerdings werde dieses Scheitern nicht eintreten. Der Euro habe sich in seinen ersten zehn Jahren sogar als stabiler als die D-Mark in ihren letzten zehn Jahren erwiesen. Nur müssten die Staaten nun mit der „falschen Philosophie“ des Schuldenmachens brechen.

Auch Griechenland forderte Merkel auf, die zugesagten Reformen umzusetzen. Sie warnte auch die Abgeordneten der Union vor der Illusion, Deutschland könne die Krise auf eigene Faust bewältigen. Sie verwies auf die Schweiz, die gerade den Franken an den Euro gekoppelt habe. In einer eng verflochtenen Weltwirtschaft könne sich auch die Stärke eines einzelnen Landes als Schwäche erweisen.

Kritiker des Euro-Rettungsschirms auch in den eigenen Reihen mahnte sie zudem, die Folgen eines „Nein“ zum Euro-Rettungsschirm EFSF zu bedenken. „Alle diejenigen, die mit EFSF und ESM nicht einverstanden sind, müssen eines wissen: Wir haben keine Diskussion am theoretischen Reißbrett, wie wir uns eine politische Union vorstellen.“ Jeder Schritt müsse sehr kontrolliert erfolgen, um keine Turbulenzen an den Finanzmärkten auszulösen.

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Brüderle warnt vor „Zins-Sozialismus“

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  • Dt wird keine Bananen-Republik
    Dt. wird von einer Stasi-Oma regiert
    und das Volk ist außen vor

  • Warum gehen wir Deutsche nicht endlich auf die Strasse, damit unsere Politiker merken, wie das Volk denkt. Wir jammern und lamentieren nur, jetzt wird es Zeit, dass wir Flagge zeigen!!

  • Petra, ich muss ihnen in allem beipflichten.
    Danke

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