Euro-Krise
Rösler schließt größeren Rettungsfonds nicht mehr aus

Kanzlerin und Finanzminister bewegen sich langsam auf eine Ausweitung des neuen Euro-Rettungsfonds ESM zu. Grundsätzlich ist Vizekanzler und FDP-Chef Rösler dagegen. Aber auch er lässt sich eine Hintertür offen.
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BerlinBundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hält eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM nicht mehr für ausgeschlossen. „Derzeit steht die Debatte zwar nicht an“, sagte Rösler dem Handelsblatt. „Selbstverständlich werden wir aber im Lichte des anstehenden Umtauschs der griechischen Staatsanleihen die Entwicklung an den Anleihemärkten sorgsam betrachten“, sagte der FDP-Vorsitzende
Mit Blick auf Griechenland sagte Rösler, die Solidarität Deutschlands und der anderen Euro-Mitgliedstaaten beruhe auf der klaren Erwartung, dass das Land durch Reformen mithelfe. „Wenn diese Erwartung nicht erfüllt wird, bin ich sicher, dass alle Parteien das nicht einfach hinnehmen werden“, sagte Rösler

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Informationen aus Regierungskreisen bereit, ihren Widerstand gegen eine Aufstockung des ESM aufzugeben. Zahlreiche Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds pochen auf eine Erhöhung der Mittel.

Nach offizieller Darstellung des Bundesfinanzminsteriums ist eine Zusammenlegung der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM weiter offen. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) stehe zur Verabredung des EU-Gipfels im Dezember 2011, wonach die Ausstattung von EFSF und ESM im März 2012 überprüft werden solle, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Doch nach Informationen des Handelsblatts bereitet die Regierung eine Kehrtwende vor. Schäuble führt schon länger intensive Gespräche in der Koalition über eine Kompromisslösung. „Dabei könnten die Restmittel des befristeten Rettungsschirms EFSF auf den dauerhaften Rettungsschirm ESM übertragen werden“, verlautete vor dem EU-Gipfel aus Regierungskreisen. Der ESM, der nach den bisherigen Beschlüssen 500 Milliarden Euro an Krediten gewähren könnte, würde mit den EFSF-Mitteln auf 750 Milliarden Euro kommen.

Auch nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ kann sich Merkel prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand aufzugeben. Die endgültige Entscheidung solle allerdings erst Ende März fallen. Merkel halte eine ESM-Aufstockung „materiell“ zwar weiter nicht für zwingend. Der „Rest der Welt“ habe sich aber nun einmal darauf versteift, dass eine Erhöhung aus „psychologischen Gründen“ nötig sei. „Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können“, zitierte das Blatt aus den Kreisen.

Der provisorische Schutzschirm EFSF verfügt derzeit über 500 Milliarden Euro, von denen noch knapp die Hälfte verfügbar ist. Im Sommer soll er durch den dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM ersetzt werden, der ebenfalls Darlehen von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können soll. Zahlreiche Nicht-Euro-Länder wie die USA, Großbritannien, Japan und China fordern jedoch, dass die Staaten der Währungsunion mehr Geld in die Hand nehmen, um die Schuldenkrise zu lösen. Die EU-Kommission und die Mehrheit der Euro-Staaten sind dafür, die verbleibende Kreditkapazität des EFSF von rund 250 Milliarden Euro mit der geplanten Ausstattung des ESM von 500 Milliarden Euro zusammenzulegen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Euro-Krise: Rösler schließt größeren Rettungsfonds nicht mehr aus"

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  • 1934 würde das Ermächtigungsgestz mit 83%-iger Mehrheit beschlossen. Dazu waren Repressialien, Verhaftungen und Einschüchterungen nötig. Unser Volksvertreter werden das toppen. Das werden aufregende Zeiten.

  • FDP hat fertig, Flasche leer. Genau wie die anderen Drecksäcke.

  • Ist diese Blinddarm-Partei FDP denn wirklich einen ganzen Artikel wert?

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