Euro-Krise
Unions-Fraktionsvize wettert gegen von der Leyen Vorschlag

Mit deutlichen Worten hat Unions-Fraktionsvize, Michael Meister, einen Vorschlag Ursula von der Leyens kritisiert. Die Arbeitsministerin will Finanzhilfen in der Euro-Zone an Gold-Sicherheiten binden.
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BerlinDer stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister hat Bundesarbeitministerin Ursula von der Leyen vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) infrage zu stellen. Der Vorschlag der CDU-Vize-Chefin, Finanzhilfen in der Euro-Zone an Sicherheiten wie Goldreserven zu binden, sei fatal, sagte Meister am Dienstag in Berlin. Denn das Gold liege nicht bei den Regierungen, sondern bei den Notenbanken, die Teil der EZB seien. „Wenn jemand auf griechisches Gold als Sicherheit zugreifen will, heißt dies, ins Eigentumsrecht der Zentralbank einzugreifen. Dies ist ein massiver Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank.“ Die deutsche Politik solle sich an Grundprinzipien halten, zu denen die Unabhängigkeit der EZB gehöre. Von der Leyen hatte ihre von der Bundesregierung bereits zurückgewiesene Forderung eines Pfands für Finanzhilfen am Wochenende wiederholt.

Zudem sei der Vorschlag von der Leyens noch aus einem anderen Grund „inkonsistent“, bemängelte der CDU-Politiker Meister. Es sei unrealistisch, ein Land wie Griechenland erst zur Privatisierung aufzufordern und dann den zu privatisierenden Staatsbesitz als Sicherheit nehmen zu wollen. „Ich kann nicht gleichzeitig Staatseigentum zweimal verwenden.“ Meister warf auch Finnland vor, mit der Forderung nach Sicherheiten von Griechenland den falschen Weg zu gehen. Wenn sich alle Staaten aus innenpolitischen Gründen bilaterale Sicherheiten für Kredit-Garantien geben ließen, gebe es am Ende überhaupt keinen Garanten für Kredite mehr.

Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte die Sonderwünsche Finnlands und anderer Länder am Montag im Europäischen Parlament kritisiert, aber eine baldige Lösung in Aussicht gestellt. Er sei zuversichtlich, dass eine Lösung für die Frage der Sicherheiten gefunden werde. Dies könne spätestens beim informellen Treffen der Euro-Finanzminister am 16. September in Polen geklärt werden.

Nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten Werner Langen wird Deutschland jedoch gar keiner Sonderregel für Finnland zustimmen. Diese Frage sei die größte Hürde für die Zustimmung des Bundestages zum neuen Rettungspaket für Griechenland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe intern erklärt, er werde dies nicht mitmachen. „Der Deutsche Bundestag wird einer Sonderregelung für Finnland nicht zustimmen“, betonte Langen in Brüssel. In deutschen Regierungskreisen Berlin wurde dagegen betont, dass eine Zustimmung sehr von dem genauen Inhalt einer finnisch-griechischen Vereinbarung abhänge.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn das Trara um Finnland, Koalitionsdissidenten, CSU, Bosbach und anderen so weiter geht, ist die Kanzlermehrheit gefährdet und Grün-Rot muss Hanlangerdienste leisten. Da auf der Welt nichts umsonst ist, außer vielleicht für Herrn Meister, hat Merkel eine Bringschuld, wenn sie nicht überhaupt ihre Kanzlerschaft einbüßt. Wie diese Bringschuld gegenüber den Linken Fraktionen aussieht, darauf kann man gespannt sein.

  • Ich stimme Ihnen zu, diesen Typ von Frau finden Mann häufig beim dressieren von Pferden, bzw. beim Gefügigmachen der Tiere. Erst versuchen sie es zuckersüss, bei Erfolglosigkeit werden die Folterinstrumente gezeigt.

  • Der Mensch sieht was vor Augen ist - manchmal nicht einmal das, weil er die verordnete Filzbrille aufhat...

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