Euro-Rettungsfonds
Countdown bis zur Kanzlermehrheit

Bei der EFSF-Abstimmung lastet hoher Druck auf den Abgeordneten. Einige potentielle Abweichler aus der Koalition wollen nun doch mit Ja stimmen. Am Ende könnte es knapp für eine eigene Mehrheit der Kanzlerin reichen.
  • 25

München/Berlin/HamburgNach intensiven Beratungen kann die schwarz-gelbe Regierung bei der Abstimmung über den reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag auf die sogenannte Kanzlermehrheit hoffen. Die Abgeordneten stimmen namentlich darüber ab, ob der Schirm erweitert und mit neuen Handlungsmöglichkeiten ausgestattet wird.

Bei der Union kündigte mit dem CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann am Mittwoch der erste Abweichler an, er werde wohl doch mit „Ja“ votieren. Allerdings zeigte sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union solidarisch mit allen, die im Parlament mit Nein stimmen wollen. Abgeordnete, die so stimmten, träfen eine „schwerwiegende, aber politisch richtige Gewissensentscheidung für Deutschland und Europa“, hieß es.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach etwa will bei seinem Nein bleiben. Allerdings beklagte er einen enormen Druck, der auf ihn ausgeübt werde. Einige Vorwürfe gegen ihn seien „sachlich abwegig und sprachlich völlig unter der Gürtellinie“ gewesen, sagte er im WDR. Die Grenze zur üblen Nachrede sei überschritten, wenn es heiße, er wolle nur Merkel eins auswischen. „So was muss einem schon an die Nieren gehen, besonders in einer C-Partei.“

CSU-Chef Horst Seehofer warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel davor, den Deutschen immer mehr Lasten aufzubürden. Es dürfe nicht sein, dass die Bundesrepublik am Ende ihre eigene Kreditwürdigkeit verspiele, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Seehofer warnte davor, den Rettungsschirm ständig zu erweitern und ihn am Ende zu überspannen. Die CSU stehe zur jetzigen Reform, lehne aber neuerliche Erweiterungen des Schutzschirms ab.

Die SPD warf Schäuble vor, relevante Informationen über eine mögliche Ausweitung des EFSF und neue Risiken für die Steuerzahler zu verweigern. Im Haushaltsausschuss seien dazu seitens des Ministeriums keine konkreten Antworten gegeben worden. Es müssten aber alle Karten auf den Tisch, sagte der haushaltspolitische Sprecher Carsten Schneider. Die Haushaltsexperten Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP) warfen der SPD dagegen vor, ohne Grund Verunsicherung zu erzeugen. Es bleibe beim Rahmen für Deutschland im Umfang von rund 211 Milliarden Euro. Nur darüber werde abgestimmt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte in der „Bild“-Zeitung, er bezweifle, dass die im Euro-Rettungspaket vereinbarten Finanzhilfen ausreichten, um die Finanzkrise zu bewältigen. „Wer heute verspricht, 'das war's', der ist nicht ehrlich. Das pfeifen die Spatzen doch schon überall von den Dächern.“ Der Kanzlerin und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Steinmeier vor, die eigenen Leute zu „beschummeln“, wenn sie das Gegenteil behaupteten.

Bei den Liberalen ging Fraktionschef Rainer Brüderle weiter davon aus, dass es weniger Abweichler geben wird als bei der Probeabstimmung vor wenigen Wochen mit zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. „Vielleicht werden es mit Enthaltungen am Ende vier sein, die nicht zustimmen werden“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der ARD. Die FDP zeige damit Geschlossenheit.

Insgesamt hatten am Dienstag in der Unions-Fraktion neben Wellmann zehn weitere Abgeordnete mit Nein gestimmt, zwei enthielten sich. Wellmann sagte nun Reuters TV, es sei wichtig, dass die Koalition in einer so wichtigen Frage nicht auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei. Seine Zustimmung knüpfte er jedoch daran, dass nicht noch „etwas völlig Verstörendes aus Washington, aus Paris, aus Frankfurt oder sonst woher kommt“.

Seite 1:

Countdown bis zur Kanzlermehrheit

Seite 2:

FDP-Finanzexperte schwenkt um

Kommentare zu " Euro-Rettungsfonds: Countdown bis zur Kanzlermehrheit "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Tja, dass hier noch nicht alles brennt (bis auf ein paar Autos) ist verwunderlich!

    Fraglich wird sein wie lange die dummen Deutschen (und Dumm ist da noch freundlich formuliert)
    dieses Possenspiel noch anschauen!

    Was hat uns der Euro bisher gebracht?
    Eine riesen Preissteigerung bei effektiv keinem Nettomehrlohn - also Preisverdoppelung in den letzten 10 Jahren!
    Und überdies müssen wir nun für andere Menschen den Kopf hinhalten, die selbst keinen Antrieb zeigen, wieder Wasser unter den Kiel zu bekommen!

    ..und zu alledem eine mehr als unfähige Kanzlerin - wenn ich die im Fernsehen sehe muss ich stark an mir halten, um mich nicht oben und hinten raus zu entleeren!...

    aber die Dummheit der Deutschen... ich könnte mich selbst würgen... hab Frau Dr. Merkel auch gewählt...

    aber zum Glück bin ich in der Lage einen Fehler nicht durch den nächsten zu verschlimmbessern!!!

    Bundestagswahl 2013 (falls es so lange dauert) nicht mehr CDU/FDP

  • Die Gesetze zum erweiterten EFSF - später ESM - wird der Bundestag verabschieden. Danach kommt die Banklizenz mit dem 8-fachen Hebel --- am Anfang.
    Wo bleibt dann die Mitsprache des Parlaments ?
    Die "Märkte" wollen die Vergemeinschaftung der Schulden und hohe Zinsen, die via Verschlechterung des Ratings der bisher solventen Staaten fällig werden.
    Also, geringes Risiko und hohen Profit, wofür der Steuerzahler haftet und mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zahlt.
    Bisher unerwähnt ist geblieben, daß ca. 5% der Reichsten 70% der Investitionen halten.
    Es geschieht hier somit eine gigantische, unsoziale Umverteilung von UNTEN nach OBEN.
    Die für den Steuerzahler billigere Lösung des Problems wäre wohl ein Plan zur Bankenrettung gewesen.
    Ein solcher Plan wurde bisher im Bundestag aber nicht diskutiert. Warum wohl ? Die Bankenlobby hat ganze Arbeit geleistet.
    Welcher Bankvorstand möchte denn den Staat als Miteigentümer in der HV sitzen haben und ihm auch noch mögliche Profite auszahlen wollen, von schmaleren Salären der Vorstände etc. ganz zu schweigen.
    Fazit : Die Rettungsschirme bringen dem Steuerzahler Verluste, Bankenrettungen aber Eigentümerrechte.
    Wer bei den Rettungsbemühungen Pate gestanden hat, ist somit geklärt.

  • Machen wir uns nichts vor, Schäuble braucht erstmal freie Hand, um in Brüssel dann nach der Abstimmung weiteren "Erweiterungen und Maßnahmen" zustimmen zu können.
    "Mr Schäuble has a habit of promising one thing in Brussels and stating another in Berlin." drückt die Sache m.E. gut aus
    http://blogs.telegraph.co.uk/finance/ambroseevans-pritchard/100012245/the-dangerous-subversion-of-germany-democracy/
    Nett, daß man sich das aus UK sagen lassen muss.
    Daß die FDP nun zuverlässig zurückrudert ist kein Wunder, ihre Abgeordneten stimmen ja nicht über die EFSF-Erweiterung ab, sondern über ihre eigenen heissgeliebten Sitze im Bundestag;
    bei Neuwahlen mit 18 Promille Wähleranteil wären sie ziemlich arbeitslos.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%