Euro-Rettungspolitik
Koalitionspolitiker machen Front gegen ESM-Banklizenz

Die Euro-Retter wollen dem Rettungsfonds ESM durch eine Banklizenz unbegrenzte Feuerkraft geben. Dagegen laufen Koalitionspolitiker Sturm. FDP-Fraktionschef Brüderle fürchtet ein "inflationäres Himmelfahrtskommando".
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Berlin/KölnDie Bundesregierung lehnt nach den Worten von Wirtschaftsminister Philipp Rösler eine Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds ESM geschlossen ab. "Zunächst einmal sind die Kanzlerin, der Finanzminister und ich uns einig, dass das, was gestern und heute noch diskutiert wurde, nämlich eine Banklizenz für den ESM, nicht unser Weg sein kann", sagte Rösler am Mittwoch in Berlin. "Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion, sondern wir haben den Weg beschrieben in eine Stabilitätsunion." Dazu gehörten der Fiskalpakt und der ESM. "Das ist der richtige Weg ..., um die Euro-Zone insgesamt zu stabilisieren", sagte Rösler. "Alle anderen Wege sind nicht geeignet, zu Reformen in den Ländern zu kommen."

Was die EZB angehe, so gelte deren Unabhängigkeit. "Ihr Ziel ist es, Erhalt der Geldwertstabilität. Wir gehen davon aus, dass sie sich genau auch darauf konzentriert", sagte Rösler.

Sein Parteikollege Rainer Brüderle äußerte sich ähnlich. "Wir retten den Euro nicht, indem wir unbegrenzt Geld drucken", sagte er im Deutschlandfunk. Das könne nur schiefgehen. Brüderle sprach von einem "inflationären Himmelfahrtskommando", das die Euro-Stabilität erheblich gefährden würde.

Der FDP-Politiker wandte sich dagegen, schon wieder über zusätzliche Mittel zu diskutieren, wenn die vorhandenen Rettungsmittel für die Banken noch gar nicht abgefragt worden seien. Brüderle gab zu bedenken, Deutschland käme immer mehr in die Haftung für die "Reformunwilligkeit" anderer Länder. Für diese sei der deutsche Staatshaushalt kein "Selbstbedienungsladen", betonte er.
Ähnlich äußerte sich Unionsfraktions-Vize Michael Meister. Auch er erteilte dem Bestreben dem ESM eine Banklizenz einzuräumen eine strikte Absage. "Eine Banklizenz für den ESM hieße, dass die Zentralbank die Staatsfinanzierung übernimmt. Das wollen wir nicht und das werden wir nicht zulassen", sagte Meister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Eine Banklizenz würde "dauerhaft den Reformdruck von den Staaten" nehmen.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die schon seit längerem ventilierte und von Deutschland abgelehnte Idee einer Banklizenz für den ESM bekomme in der Euro-Zone immer mehr Unterstützung. Dadurch würde dem ESM erlaubt, ohne Limit Kredite bei der EZB aufzunehmen, was ihm eine nahezu unbegrenzte Feuerkraft bescheren würde.

Michael Hüther, Wirtschaftsforscher und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, sagte der "Passauer Neuen Presse", dass eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsmechanismus "der Dammbruch" wäre. "Wir hätten den verfügbaren Rettungsrahmen von einem Moment auf den anderen nicht mehr im Griff. Wenn sich der ESM bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren könnte, hätten wir keinen Deckel mehr." Das würde mit einem Kontrollverlust einhergehen. Es gäbe keine roten Linien mehr.

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  • Entweder sie wissen nicht, was Gegenstand ihrer Abstimmung war, oder sie haben es nicht begriffen, oder sie versuchen , die Kopfe des gemeinen Wählers weiter einzuseifen. Der ESM braucht per Definition keine Banklizenz, um sich als Bank zu verhalten !!! Das wurde den Parlamentariern vorher mit Massenmails gesagt, die vermutlich genauso wenig gelesen wurden wie der ESM-Vertrag selbst. Und diese Leute wählen wir zum Wohle unseres Landes! Es ist eine Schande.

  • Offensichtlich hat wohl KEINER unserer hochgelobten Politiker den ESM-Vertrag vor der Abstimmung im Bundestag gelesen, der ESM hat von Anfang an Banklizenz (Art. 32 Ziffer 9!), sonst würden einige von ihnen heute nicht das Maul so weit aufreißen und so tun, als ob sie Ahnung vom ESM hätten. Vor allem Herr Brüderle sollte kleinere Brötchen backen und sich in Zukunft besser informieren.

    Welche Blamage!! Der Verlust der Glaubwürdigkeit trifft leider nicht nur ihn. Die Macher des ESM lachen ihn sicher schon aus.

  • Die Wahrscheinlichkeit, dass sich jemand daneben benimmt bei über 80 Mio. ist sehr gross, also müsste man sich automatisch die ganze Zeit schämen, aus ihrer Sicht.
    Der Eindruck der Repräsentativität wird sowieso geweckt bei gewissen Leuten, da der Mensch zur Verallgemeinerung neigt. Damit muss man leben, aber die haben auch ohne die Äusserungen schon grosse Vorurteile.
    Auch wenn es oft Passagen gibt, wo man schluckt, dennoch genau diese Leute sind für mich ein Zeichen, dass es noch so etwas wie freie Meinungsäusserung gibt.

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