Euro-Schuldenkrise
Die Einschläge kommen in immer kürzeren Abständen

Das Lavieren der Euro-Länder in der Schuldenkrise stößt zunehmend auf Kritik. Auch innerhalb der Berliner Koalition sorgt das Krisenmanagement inzwischen für Unmut. Und die Angst wächst vor den Folgen für Deutschland.
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Düsseldorf„Ohne harte Einschnitte für die überschuldeten Staaten, einer wirklichen Gläubigerbeteiligung jetzt und einer Ausstiegsmöglichkeit aus der Euro-Zone wird am Ende das Sparvermögen von vielen Menschen in Deutschland in Frage gestellt“, sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler Handelsblatt Online. Bislang hätten die Mitglieder der Euro-Zone versucht, Zeit zu gewinnen, die Bilanz sei aber ernüchternd. „Die Einschläge kommen in immer kürzeren Abständen“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. „Das Sparpaket in Griechenland wird nicht umgesetzt und es wird dennoch schön geredet.“ So nehme das Land weniger Steuern ein und gebe mehr Geld aus als im Vorjahr. „Deshalb steigt die Verschuldung stark an und das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik sinkt dramatisch“, konstatierte der FDP-Politiker.

Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Der CDU-Politiker nahm dabei Bezug auf den am Mittwoch veröffentlichten Griechenland-Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), in dem der Fonds die Euro-Länder ausdrücklich vor einer „schlecht umgesetzten Schulden-Operation“ sowie vor einem „ungeordneten Zahlungsausfall“ gewarnt hatte.„Die Kritik zeigt den Ernst der Situation. Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass kein Weg an einschneidende Reformen in der Eurozone vorbeiführt“, sagte Flosbach Handelsblatt Online.

Kritisch äußerte sich auch der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater. „Die Politik hat durch ihre Strategie der kleinen Schritte an Glaubwürdigkeit eingebüßt“, sagte Kater Handelsblatt Online. Das führe dazu, dass die jeweils folgenden Maßnahmen immer größer und damit teurer ausfallen. „Daher ist es umso wichtiger, jetzt mit einem gut durchdachten, mit Kapitalmarktexpertise versehenen Plan zu kommen, der eine langfristige Lösung anbietet“, sagte Kater.

Gerade Griechenland müsse die Krise zu einer „vollständigen Erneuerung“ nutzen, betonte der CDU-Politiker Flosbach. „Das würde im Übrigen unabhängig von einer Umschuldung gelten, denn eine Umschuldung würde nicht ausreichen, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen“, fügte Flosbach hinzu. Außerdem würden dann möglicherweise andere Länder fragen, warum sie nicht die Schulden erlassen bekommen. „Es hilft alles nichts: Jeder muss einen sehr beachtlichen Beitrag leisten, damit wir diese Krise meistern können“, sagte Flosbach.

Äußerst ungehalten zeigte sich auch der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch. „Das Gewurschtel führt nicht zum Ziel“, sagte der Willsch der Nachrichtenagentur Reuters. So habe Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker die jüngsten Markt-Turbulenzen in Italien selbst herbeigeredet. Willsch zufolge sollte Griechenland aus der Euro-Zone austreten und zur Drachme zurückkehren: „Je früher man das Rettungsexperiment beendet, umso mehr Steuermittel sparen wir.“

Hinter Willsch und dem FDP-Politiker Schäffler haben sich eine Reihe von Koalitionsabgeordneten versammelt, die die Stützung überschuldeter Euro-Länder wie Griechenland ablehnen. In ihren Fraktionen sind sie bisher in der Minderheit.

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IWF bekräftigt Kritik an Euro-Rettern

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Athen appelliert an EU-Partner

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  • Für Nicht-Mainstream-infos:
    http://www.chinnow.net/waehrungsreform.htm

  • Das ist nichts anderes als Geplänkel von Politikern, die sich zu Lakaien von Despoten wie Merkel und Schäuble degradiert haben.
    Wie kann es sein, daß Schauble sich über den Bundestag hinwegsetzt und eigenmächtig deutsche Steuermilliarden an Banken verteilt, ohne daß es einen Aufschrei gibt?
    Freie Marktwirtschaft ist durch Kommandowirtschaft ersetzt worden.
    Daß nebenbei noch Maastrich und Lissabon Vertrag gebrochen werden, scheint niemanden zu interessieren. Und die Medien werden ihrer Aufgabe, so etwas anzuprangern, in keinster Weise gerecht.

  • Werner Weisker Rova 4 Sokolov CZ
    Emal MTEC@email.cz
    Glauben Sie den politikern ? Ich glaube in 30 Tagebn hat Amerika und die Welt ein grosses Problem....
    Deutsche Politiker waren mit Ihrer unfähigkeit Dieneer des amerikanischen Kapitalismus wie schon einmal in der Geschichte.

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