„Europa der zwei Geschwindigkeiten“
Linken-Chef attackiert Gabriel für EU-Vorstoß

Zukunftsvision für die EU oder ein Vorstoß, der die Gemeinschaft spaltet? Der Appell von Vizekanzler Gabriel, man müsse akzeptieren, dass Länder für Reformen unterschiedlich viel Zeit bräuchten, sorgt für Sprengstoff.
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BerlinVize-Kanzler Sigmar Gabriel befürwortet ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. „Eine starke EU braucht Länder, die vorangehen“, schrieb der Bundeswirtschaftsminister in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung. Die 28 EU-Staaten könnten nicht alle „immer zur gleichen Zeit alles gemeinsam tun“. „Wir brauchen in Europa mehr Mut zu unterschiedlichen Geschwindigkeiten in der Zusammenarbeit“, warb Gabriel. Einige - vor allem Frankreich und Deutschland - müssten vorangehen.

„Andere können nachkommen, wenn sie so weit sind. Nicht jeder muss alles mitmachen“, schrieb Gabriel in dem Gastbeitrag. Nötig sei „aber mehr vertiefte Zusammenarbeit unter dem Dach der EU“.

Gabriel forderte „einen neuen Aufbruch“ in Europa. „Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind so groß, dass jedes Land alleine zu klein ist, um sie zu lösen.“ Dies gelte auch für „das starke Deutschland“. „Deshalb wird es Zeit, Europa zu reformieren“, damit die EU „sozialer und gerechter“ werde, appellierte der SPD-Politiker. Dazu sei mehr Unterstützung aus den Mitgliedstaaten nötig.

Der Vizekanzler schrieb, Gerechtigkeit müsse ein zentrales Thema der EU werden. Dazu zähle eine Mindestbesteuerung für Unternehmen, führte er mit Blick auf Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne aus. Das Wirtschaftswachstum müsse gefördert werden, um insbesondere jugendlichen Arbeitslosen zu helfen. Außerdem solle die EU Fluchtursachen bekämpfen und Flüchtlinge fair verteilen und ihre rechtstaatlichen und demokratischen Werte entschieden verteidigen, schrieb Gabriel in der „Bild“.

Nach seiner Wiederwahl Anfang Mai hatte der britische Premierminister David Cameron eine Debatte über eine EU-Reform angestoßen. Vor einem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU will er bessere Bedingungen für sein Land aushandeln. Bei einem Besuch in Berlin will er darüber am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen.

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  • " Sozialer und gerechter " das sind auf den ersten Blick wohlklingende Worte. Es fragt sich jedoch, was Herr Gabriel im Detail darunter versteht. Bei der Absschaffung von Steueroasen in der EU kann ich ihm folgen. Wenn er jedoch - wie erst kürzlich - ein neues Hilfsprogramm für Griechenland in Aussicht stellt, ist dies weder sozial noch gerecht. Denn daß der deutsche Steuerzahler auf Dauer ein korruptes und reformunwilliges Land alimentiert, kann auch nicht unter dem so häufig mißbrauchten Begriff der Solidarität gerechtfertigt werden. Es entspricht vielmehr der Klugheit und Weitsicht, nur dem zu helfen, der die Hilfe auch verdient.

  • Wir als Leser wissen natürlich alles besser. Trotzdem ist das kein Argument für die Politiker die Meinung des Volkes zu ignorieren. Wer sich auf hohe See begibt, muss auch den Sturm aushalten können, oder er fährt auf den Luftkissen der Korruption.
    Erst wird Merkel sozialdemokratisch, dann wird ihr Vizekanzler alternativ, weil die Alternativen trotz Dauerbeschuss noch immer existieren und vor allem Recht haben. Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist doch eine von Luckes Ideen. Es ist das Eingeständnis von Gabriel, dass erstens der Euro unter Freunden schon mal gar nicht funktioniert, und zewitens die EU keine demokratische Einrichtung ist, die für alle Mitglieder sprechen kann.
    In Deutschland sind die Menschen der EU einfach nur ausgeliefert, wir sind von den Politikern kalt gestellt in unserer Willensäusserung. Bravo, Cameron !

  • "....plädiert......"

    Plädiert ?

    Das ist die Realität und es wird sich auch nichts ändern, an den unterschiedlichen Geschwindigkeiten !
    Aus Griechenland & Co macht man keinen INDUSTRIE-STAAT, ist auch gut so, deshalb war die Aufnahme in den EURO-RAUM politisch eine vorhersehbare Katastrophe !

    Dieses EURO-Korsett, besser Gefängnis, ist für die unschuldige Bevölkerung ein Drama, politisch eine unverzeihliche, lobbygesteuertes Desaster ! Europafeindliche - "POLITIK" !!!

    IHRE Partei war/ist maßgeblich beteiligt !

    Für den vorhersehbaren SCHADEN, den man in unserem LAND und in der EU angerichtet hat, muss juristisch mit aller härte vorgegangen werden !

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