Europäische Haftbefehl verstößt gegen Grundgesetz
Rückschlag für Anti-Terror-Kampf

Mit der Entscheidung gegen den EU-Haftbefehl hat das Bundesverfassungsgericht selbst die Experten überrascht. Die Einwände aus Karlsruhe könnten nun auch die EU-Verfassungskrise verschärfen und den Elan im Kampf gegen den Terror bremsen.

ke/ebo DÜSSELDORF/BRÜSSEL. Der Europäische Haftbefehl gilt als zentrales Element des Anti-Terror-Kampfes. Er wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt, um die Auslieferung von Terrorverdächtigen zwischen den EU-Staaten zu erleichtern. Seit August 2004 galt er in Deutschland. Bei bestimmten Delikten der Schwerkriminalität hatten die Gerichte seitdem nicht mehr geprüft, ob die Tat auch nach deutschem Recht strafbar ist. Erspart wurde die Prüfung bei 32 Delikten, die auf einer „Positivliste“ aufgelistet sind. Dazu gehörten Terrorismus, Waffen- und Drogenhandel, Mord und Rassismus, aber auch Fremdenfeindlichkeit und Cyberkriminalität.

Gegen diese Praxis hat der Hamburger Kaufmann Mamoun Darkazanli nun erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Hamburger Justizbehörden wollten den Deutsch-Syrer im Herbst 2004 an Spanien ausliefern, weil ein Europäischer Haftbefehl vorlag. Der 46-Jährige soll nach Ansicht der spanischen Ermittler eine Schlüsselfigur im Terrornetzwerk von Osama bin Laden sein.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) steht nach wie vor hinter dem Instrument. Es diene der Vereinfachung und Beschleunigung von Auslieferungsverfahren und sei verfassungsrechtlich unbedenklich. „Kein deutscher Staatsbürger muss befürchten, willkürlich im EU-Ausland strafrechtlich verfolgt zu werden.“ Nach Angaben der EU-Kommission wurden bisher 104 Verdächtige mit Hilfe des Europäischen Haftbefehls ausgeliefert. Außerdem hätten sich die Bearbeitungsfristen spürbar verkürzt – von mehreren Monaten auf durchschnittlich 45 Tage. Der Haftbefehl bedeute „das Ende komplizierter Auslieferungsverfahren“, hieß es in Brüssel.

Mit ihrer Entscheidung gegen die Regelung haben die Karlsruher Richter der europäischen Integration in der Innen- und Justizpolitik Grenzen gesetzt. Allerdings gibt es nicht nur in Deutschland Bedenken gegen den EU-Haftbefehl. Ursprünglich sollte dieser bereits Ende 2003 in allen EU-Staaten in Kraft treten. Nach einem Bericht der EU-Kommission vom Februar 2005 hatten zehn EU-Staaten – darunter Großbritannien und Italien – den Rahmenbeschluss immer noch nicht vollständig eingeführt. Italien gab seinen Widerstand erst im April auf. Großbritannien sträubt sich in einigen Fällen noch gegen die Ausweisung von Terror-Verdächtigen etwa nach Frankreich.

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