Europapolitik
FDP und CSU denken über Volksabstimmung nach

Die Debatte wird immer lauter: Nach Finanzminister Schäuble und SPD-Chef Gabriel bekannten sich auch FDP und CSU zu der Idee, das Volk über Europafragen entscheiden zu lassen. Das Referendum könnte bald notwendig werden.
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Die Debatte über eine Volksabstimmung in Deutschland zu Europafragen gewinnt an Fahrt. Nach entsprechenden Vorstößen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannten sich auch FDP und CSU am Freitag zu solchen Überlegungen. „Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem „Hamburger Abendblatt" (Freitagsausgabe).

Brüderle verwies auf die Mitte September erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Rettungsmaßnahmen. Das Gericht werde sagen, „in welchen Punkten die Grenzen des Grundgesetzes erreicht werden".

Hintergrund ist die Frage, ob die bereits geplanten oder künftig nötige Beschlüsse für eine noch engere Zusammenarbeit in Europa noch mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder ob dies geändert werden muss, um Kompetenzübertragungen zu ermöglichen.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte sogar, das Volk gleich in mehreren Fragen der Europapolitik entscheiden zu lassen. „Ich sehe drei Felder, auf denen das Volk befragt werden müsste", sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag". Er nannte zum einen ebenfalls die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel, zum zweiten aber auch die Aufnahme weiterer Staaten in die EU sowie drittens die Entscheidung über finanzielle Hilfen aus Deutschland für andere EU-Staaten. Zu letzterem zählte er auch die Einrichtung von Eurobonds oder einem Schuldentilgungsfonds.

Seehofer setzte damit die Schwelle für Volksabstimmungen in Europafragen weit niedriger an als seine Politikerkollegen und begründete dies mit der nötigen Einbindung der Bevölkerung. Der CSU-Chef hatte bereits zu Beginn des Jahres gefordert, die Deutschen „bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten" direkt entscheiden zu lassen; damit hatte er auch innerhalb der CSU Kritik geerntet.

Seehofer machte in der „Welt am Sonntag" zugleich deutlich, dass die CSU „keine Vereinigten Staaten von Europa" zulassen wolle. „Ohne Zustimmung der Bevölkerung wäre das ohnehin nicht möglich. Und die Bevölkerung will keinen europäischen Superstaat", sagte er der Zeitung.

Bereits Ende Juni hatte Bundesfinanzminister Schäuble gesagt, er halte es angesichts der notwendigen weiteren politischen Integration der EU-Mitgliedsstaaten für möglich, dass schon in wenigen Jahren ein neues Grundgesetz zur Abstimmung stehen könnte. SPD-Chef Gabriel sagte zu Beginn dieser Woche, dass die nötigen weiteren Schritte zur Integration letztlich nicht möglich seien, „ohne dass wir das Volk dazu befragen".

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Europapolitik: FDP und CSU denken über Volksabstimmung nach"

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  • Dass wir Deutschen jemals eine Volksabstimmung auf Bundesebene bekommen, werden wir wohl nicht mehr erleben. Schon gar nicht über eine neue Verfassung. Schon bei der Wiedervereinigung wurde uns das mit fadenscheinigen Argumenten vorenthalten. Somit haben wir immer noch das GG als von den Alliierten beschlossene Krücke mit Relikten aus der Weimarer Reichsverfassung.

  • Ich bin absolut gegen eine Volksabstimmung! Sie wäre an Hinterhältigkeit nicht zu überbieten! die Politmarionetten fordern eine Volksabstimmung! Ha! das ich nicht lache!? Ich stelle mir schon die hinterhältige Fragestellung vor!
    Wer würde diese Fragebögen aufsetzen? Die Fragen würden so raffiniert aufgestellt das nicht richtig aufgeklärte Menschen diese nicht richtig verstehen würden.Man will uns garantiert in einen Hinterhalt führen. Überlegt doch mal wer den ESM Vertrag aufgesetzt hat: eine amerikanische Kanzlei aus Washington, dies ist leider in der allgemeinen Aufregung untergegegangen aber ein ganz wichtiger Aspekt wo man mal drüber nachdenken sollte.Mensch Leute wacht auf!!!

  • Die Fragestellungen kann man sich doch vorstellen:

    Wollen Sie die Haftungssummen des ESM:
    a) in Bar bezahlen, oder
    b) als Banküberweisun.

    Eine andere Möglichkeit:

    a) Pro Europa und Freiheit, oder
    b) Pro Nationalsozialismus und Isolation.

    Und alle Großkonzerne und Medien werden sich zu Höchstleistungen aufschwingen, um uns Bürgern doch noch das Wahlrecht zu entreissen.

    Europa ist doch der reinste Entdemokratisierungsapparat!!!

    Mir kommt das mit dem Referendum so vor: "Ihr dürft jetzt noch ein einziges mal "DIREKT DEMOKRATISCH WÄHLEN", dass EUCH EUER WAHLRECHT FÜR IMMER ENTZOGEN WIRD.

    Und was bitte ist eine Deutsche Wählerstimme selbst gemäß Lissabon-Vertrag wert??? Nichts, gar nix!!! Jede polnische Stimme ist 2 mal so viel wert!!

    Ich habe auch keine Lust, dass uns dann ständig solche Berlusconis und Lagads überstimmen, um ihren eigenen Säckel zu füllen. Das macht doch alles keinen Sinn.

    Wir brauchen weniger Europa, aber strengere durchsetzbare Regelungen für den Euro!!! Das kann über den europäsichen Gerichtshof erfolgen. Komischerweise wollen die Franzosen das nicht!! Als KEINE Judikative einbinden, ja bravo. Das ist ja schon ein guter Anfang.

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