Europapolitik
Grüne werfen Merkel Schlingerkurs vor

Jürgen Trittin hält eine Stärkung von EU-Kommission und Parlament für die Umsetzung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik für nötig. Er kritisierte ein "Europa der Regierungen" - und das Zögern Merkels.
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BerlinDie Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine halbherzige Europapolitik vorgeworfen. „Die Kanzlerin setzt (...) ihren europapolitischen Schlingerkurs fort“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Dabei sei Merkel erst auf dem zurückliegenden Euro-Gipfel von der europäischen Vernunft gezwungen worden, ihre Zögerlichkeit aufzugeben. Als Ergebnis gebe es nun die faktische Einführung europäischer Anleihen und Zinssenkungen für Griechenland.

Nötig sei nun ein stärker demokratisch legitimiertes Europa, sagte Trittin. „Deswegen brauchen wir nicht ein Mehr des Europas der Regierungen. Sondern wir brauchen wirklich gestärkte europäische Institutionen.“ Damit wandte sich der Grünen-Fraktionschef gegen die Ankündigung der Kanzlerin, dass eine weitere Vertiefung der EU vor allem über Vereinbarungen der einzelnen Regierungen organisiert werde, die von den nationalen Parlamenten gebilligt werden müssten.

„Wenn wir eine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik wollen, dann muss dieses geschehen durch Stärkung der Kommission und durch Stärkung der Kontrolle und des Einflusses des europäischen Parlaments“, forderte Trittin.

Der Grünen-Fraktionschef wies zurück, dass die gute Konjunktur in der Bundesrepublik auf das Konto der Regierung gehe. „Deutschland ist im internationalen Vergleich besser durch die Krise gekommen trotz dieser Regierung und dank der extrem gestiegenen Nachfrage insbesondere aus China“, sagte er.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Europapolitik: Grüne werfen Merkel Schlingerkurs vor"

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  • Grüne kämpfen gegen gefährliche Dildos
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771715,00.html

    Und sie Herr Trittin finden also das wir uns über Themen wie diese unterhalten sollten ?
    Sollten wir Europaweit eine "Dildokampagne" ins leben rufen ? oder besser noch harte Drogen für alle ?
    Sie Herr Trittin haben wirklich keinen Grund irgendjemanden zu Kritisieren , fassen sie sich an die eigenen Nase , dort gibt es genug zu tun !!!

  • Grüne stellen Parteiinteressen über Rechtsstaat

    Pressemitteilung vom: 22.07.2011
    http://www.prmaximus.de/19299

  • «Grau teurer Freund ist alle Theorie...», aber wer will die Vereinigten Staaten von Europa angesichts der unterschiedlichen sozialen Standards wirklich noch?
    Schauen Sie sich nur zum Beispiel die Ausgestaltung der Arbeitnehmerrechte in den zwei größten europäischen Volkswirtschaften Frankreich und Deutschland an: in Frankreich gibt es keine Arbeitnehmer-Mitbestimmung. Je nach Betriebsgröße haben Sie Gewerkschaftsverterter unter den Arbeitnehmern, die, wie es der Begriff schon sagt, als erstes die jeweilige Gewerkschaft vertreten.
    Warum wird in Frankreich dauernd gestreikt? Nicht etwa, weil der Franzose besonders für seine Rechte einträte, wie es in Deutschland mit naiver Verklärung gerne kolportiert wird, sondern weil es in Frankreich die einzige Möglichkeit ist den Patron überhaupt zu einer Diskussion zu bewegen.
    Oder denken Sie nur an die Proteste, welche die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 62 Jahre in Frankreich ausgelöst hat. Wie soll da eine notwendige Anpassung sozialer Standards in den Vereinigten Staaten von Europa aussehen, wenn es noch nicht einmal zwischen Frankreich und Deutschland gelingt?!

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