EVP-Tagung
Rüttgers fordert Eile bei Europas Finanz-Regulierung

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat von Europa mehr Engagement zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte gefordert. Bundesbankpräsident Axel Weber forderte rasche Fortschritte bei der Harmonisierung der Bilanzierungsregeln.
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HB BONN/FRANKFURT. Die Botschaft der Krise an die Europäer laute, dass sie sich die Spielregeln der Märkte nicht von außen - etwa den USA - diktieren lassen dürften, sagte Rüttgers am Mittwoch in Bonn zu Beginn eines zweitägigen Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP).

Europa stehe für die Verbindung einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung mit einer solidarischen Gesellschaftsordnung. Diese europäische Kernidee müsse "sowohl gegen einen entfesselten Turbokapitalismus als auch gegen einen autoritären Staatskapitalismus verteidigt werden". Das Geld werde dahin fließen, wo es klare und einfache Regeln gebe. "Und das wird die Eurozone sein", sagte Rüttgers.

Rund 1500 Delegierte diskutieren bis Donnerstag über "Die soziale Marktwirtschaft als Lösung für die Krise". Auf dem Kongress sollte auch der EVP-Präsident gewählt werden. Dabei galt die Wiederwahl des bisherigen Präsidenten, des Belgiers Wilfried Martens, als sicher.

Bundesbank-Chef macht Druck

Auch Bundesbank-Chef Axel Weber warnt vor Verzögerungen bei der geplanten Angleichung der Bilanzstandards für Banken in Europa und den USA. "Die nächste Finanzkrise wird dort entstehen, wo die geringsten Anforderungen bestehen", sagte Weber am Dienstagabend in Frankfurt. Jede Regulierung sei nur so gut, wie sie weltweit umgesetzt werde. Die Reformen an den Bilanzregeln in Europa und den USA gingen derzeit eher in eine gegenläufige Richtung. Dies beobachte er mit Sorge, sagte Weber. "Wir brauchen letztlich einheitliche Bilanzstandards auf beiden Seiten des Atlantik", betonte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank.

Auch Bilanzexperten kritisieren die geringen Fortschritte bei der Angleichung der Standards. "Zwischen den USA und dem Rest der Welt gehen die Reformbemühungen derzeit eher in eine gegenläufige Richtung: In den USA überwiegt stärker die Investorenperspektive, während in Europa die Perspektive der Banken und Versicherer dominant ist", sagt David Larsen vom US-Finanzberater Duff & Phelps der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn sich IASB und FASB nicht bis 2011 auf ein gemeinsames Vorgehen einigten, drohe ein starker politischer Einfluss. "Es ist aber wichtig, dass beide Gremien unabhängig ohne politische Einflussnahme die Standards festlegen", betont Larsen.

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