Ex-Bundespräsident
Parteienstreit über höheren Ehrensold für Wulff

Ex-Bundespräsident Wulff bekommt einen höheren Ehrensold - richtig oder falsch? Die SPD spricht von einem nicht akzeptablen Vorgang und fordert Konsequenzen. Doch die Union lehnt Änderungen an den geltenden Regeln ab.
  • 27

BerlinDie Sozialdemokraten haben harsche Kritik an der geplanten Erhöhung des Ehrensolds für den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff geäußert. Eine Gleichbehandlung Wulffs mit seinen Amtsvorgängern halte er "nicht für akzeptabel", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, der Tageszeitung "Die Welt" vom Mittwoch. Die "verdienten Staatsmänner" verdienten eine angemessene Ausstattung, Wulff aber habe "seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet" und "durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt".

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte dagegen die bestehenden Regeln. "Eine Demokratie wie die Bundesrepublik Deutschland kann und sollte es sich leisten, ihren ersten Repräsentanten auch über die aktive Amtszeit hinaus finanziell so auszustatten, wie dies mit dem Ehrensold geschieht", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse".

Die Ehrensold-Regelung für ausgeschiedene Bundespräsidenten sei "richtig und angemessen" und stehe im Zusammenhang mit allgemeinen Erhöhung der Beamtenbezüge. "Die Amtszeit der Bundespräsidenten kann keine Rolle spielen. Alle sind gleich zu behandeln", sieht Kauder keinen Reformbedarf.

Laut Haushaltsplan für 2013 steigt der sogenannte Ehrensold des Bundespräsidenten Joachim Gauck sowie für alle früheren Staatsoberhäupter um rund 18.000 Euro im Jahr.

Die Jahresbezüge von Bundespräsident Joachim Gauck und allen ehemaligen Staatsoberhäuptern sollen gemäß dem Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr um rund 18.000 Euro auf etwa 217.000 Euro steigen. Seine Fraktion werde bald Vorschläge für eine Neuregelung des Ehrensolds unterbreiten, sagte Schneider der Zeitung. Auch Politiker von Union und FDP hatten bereits eine Neuregelung der Bezüge früherer Amtsinhaber angekündigt.

Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von seinem Amt zurückgetreten. Er hatte das höchste Staatsamt nur 20 Monate inne.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ex-Bundespräsident: Parteienstreit über höheren Ehrensold für Wulff"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Mein Fazit im Fall Wulff: Diejenigen, die in der Politik noch den Mund aufmachen wollen, weil sie die brenzlige Lage für Deutschland erkennen und bestrebt sind Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, werden sich das zweimal überlegen. Dafür habe ich Verständnis, denn sie haben sehr mächtige Gegner gegen sich, die großen Einfluss auf die Presse haben.

    Die Kritiker müssen befürchten, dass sie schlussendlich von den Bürgern, deren Interesse sie vertreten wollen, durch die schlechte Presse „geteert und gefedert“ werden.

    Es wird sich schon was finden, womit man die Öffentlichkeit gegen diese Störenfriede aufhetzen kann.

    Klar, Christian Wulff hat Fehler gemacht, aber meiner Meinung nach rechtfertigen diese in keinster Weise diese noch immer andauernde Hetzkampange.

    Es lebe die freie gekaufte Presse und das Duckmäusertum in deutschen Landen. Möge uns unser Schuldkomplex noch lange erhalten bleiben zum Nutzen der GIIPSF Staaten. Gute Nacht Deutschland. Der Letzte mache dann bitte das Licht aus.

  • Seite: 06
    Wulf Juli 2011:
    Wir Deutsche sollten nicht zulassen, dass ein geschöntes Bild der Kräfte des geforderten Retters gezeichnet wird, auch wenn es unsere eigene Eitelkeit pflegen mag.

    Auch wir haben mit der demografischen Entwicklung und der Energiewende manches zu schultern - zusätzlich zu schultern. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

    Solidarität ist wesentlicher Teil der Europäischen Idee. Es ist allerdings ein großes Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen, für sie zu bürgen oder gar mit ihnen gemeinsam Schulden zu machen. Ich bin immer dafür, dass man das für sich selbst prüft. Was man selbst nicht machen würde, sollte man auch nicht von anderen verlangen.

    Was wird da eigentlich verlangt? Mit wem würden Sie persönlich gemeinsam Kredit aufnehmen? Auf wen soll Ihre Bonität, die Sie sich mühselig erarbeitet haben, zu Ihren Lasten ausgedehnt werden? Für wen würden Sie persönlich bürgen? Und warum? Für den Partner, die eigenen Kinder – hoffentlich ja! Für die Verwandtschaft – da wird es gelegentlich schon schwieriger.

    ++++Problem: Schon wieder neue Feinde in Ländern die ihre Schulden mit uns vergemeinschaften wollen, und unsere Blockparteien, CDUSPDGRUENEFDP die dies bis auf ein paar Ausnahmen schnellstmöglichst anstreben. Bei Griechenland, Irland, Portugal ist das ja bereits geschehen, aber jetzt kommt noch Spanien, und vielleicht Italien und Frankreich dazu. Wir werden das NICHT schaffen.

  • Seite: 05
    Wulf Juli 2011:
    Auch in Europa haben einzelne Staaten falsche statistische Zahlen geliefert, Staatsausgaben ausufern lassen, niedrige Zinsen durch den Euro für konsumtive Ausgaben genutzt oder sich durch Steuergestaltung Vorteile verschafft. Fast alle haben dabei zugeschaut. Zu viele haben sich schlicht über zunehmend desolate Finanzen und wirtschaftliche Grundsätze hinweggesetzt.

    Statt klare Leitplanken zu setzen, lassen sich Regierungen immer mehr von den globalen Finanzmärkten treiben.
    Zuerst: Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich endlich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie muss sich nicht abhängig fühlen und darf sich nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Ratingagenturen oder sprunghaften Medien.

    In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen im Übrigen immer von den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation. In der Demokratie geht die Macht vom Volke aus, durch in Wahlen und Abstimmungen gewählte Repräsentanten und Abgeordnete.

    +++ Problem: Jetzt auch noch eine Kritik an der Regierung. Herr Wulff, das geht gar nicht. Unsere Regierung, wenigstens der größte Teil, will gerade Entscheidungsmacht nach Brüssel abgeben. Herr Schäuble träumt von der „mehrstufigen Governance“ mit ihm als Spitzenbesetzung. Ihre Feinde sitzen jetzt auch noch in der Regierung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%