Ex-CDU-Generalsekretär
Biedenkopf kritisiert Merkels Schuldenbremse

Kurt Biedenkopf schaltet sich in die aktuelle Debatte um Lösungen der Schuldenkrise ein. Der ehemalige CDU-Generalsekretär hält die Schuldenbremse für unzureichend - und macht einen Gegenvorschlag.
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Der ehemalige CDU-Generalsekretär und langjährige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf schaltet sich in die aktuelle Debatte um Lösungen der Schuldenkrise ein. Er hält Angela Merkels Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte für unzureichend und fordert, innerhalb von einer Generation die gesamten deutschen Staatsschulden zu tilgen.

Gemeinsam mit Ex-Bahn-Chef Heinz Dürr, dem ehemaligen Finanzstaatssekretär  Manfred Overhaus, dem Vorstandsmitglied der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, Ulrich Maas, und dem Institut für den öffentlichen Sektor hat Biedenkopf einen Acht-Punkte-Plan zur Schuldentilgung entwickelt, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt.

"Wir brauchen einen Paradigmenwechsel", sagte Biedenkopf im Interview mit dem Handelsblatt. Das Kernproblem der heutigen Finanzpolitik sei der Verzicht auf Tilgung. Das Papier mit dem Titel "Runter vom Schuldenberg" sieht zum einen eine verschärfte Schuldenbremse vor, die den Staat zwingt, neu aufgenommene Schulden innerhalb von drei Jahren zu tilgen.

Andererseits fordert es die Gründung einer "Deutschen Finanzagentur" als Stiftung, die direkt dem Bundespräsidenten untersteht. Sie soll alle Altschulden von Bund und Ländern übernehmen und aus Steuereinnahmen, die ihr zugewiesen werden, die Zinsen zahlen und die Schulden nach und nach zurückzahlen. Die jährliche Tilgung soll mit fünf Milliarden Euro beginnen und innerhalb von zehn Jahren auf 70 Milliarden Euro steigen.

 

Dirk Hinrich Heilmann
Dirk Heilmann
Handelsblatt / Chefökonom

Kommentare zu " Ex-CDU-Generalsekretär: Biedenkopf kritisiert Merkels Schuldenbremse"

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  • Der erste Teil ist richtig: Wo Schulden sind, gibt es auch Forderungen von Gläubigern. Aber wieso wird deren Vermögen beschnitten, wenn man die Schulden tilgt? Die Konkurrenz zum Sozialstaat entsteht erst dadurch, dass man die Zinsforderungen der Gläubiger für ´härter´ hält als z.B. die Rentenansprüche der Bürger. Für die öffentlichen Hände bedeutet das z.Zt. eine Summe von über 60 Mrd. Euro jährlich. Der Nutzen der aufgenommenen Kredite ist längst verpufft, die Zinszahlungen bleiben. Eben das muss dringend geändert werden.

  • Die Forderung, die Altschulden binnen einer Generation zu tilgen, ist nicht mehr als recht und billig. Das Grundgesetz erlaubt nur die Kreditierung investiver Maßnahmen. Die Nützlichkeit der aufgelaufenen Schulden dürfte kaum über eine Generation hinausreichen, so dass die folgenden auch nicht mehr mit deren Finanzierung belastet werden dürfen. Mir scheint, die Tilgung kann nur durch eine angemesene Vermögensabgabe (im Sinne eines Lastenausgleichs, den das BVerfG ausdrücklich als verfassungskonform bestätigt hat) zu leisten sein wird. Würden die von der Bundesbank angegebenen Privatvermögen mit jährlich moderaten 1,75 % zur Bedienung des Schuldendinestes herangezogen (= rd 160 Mrd p.a.), könnten die Altschulden binnen 16 Jahren getilgt sein. Die öffentlichen Hände wären damit ab sofort des Schuldendienstes ledig und hätten wieder den erforderlichen Spielraum für Zukunftsaufgaben. - Über die Demokratiegefährdung der ungetilgten Staatsschulden lese man di Fabio/Mellinghof in: BVerfG: 2 BrF 1/04 vom 9.7.2007, Abs. 203). Dr. Hermann Oetjens

  • Die Schulden des Staates sind die Vermögen seiner Bürger. Staatsschulden zu senken macht nur Sinn, wenn man das Vermögen seiner Bürger beschneiden will. Ein gutes Argument zur Beschränkung der Vermögen der Super-Reichen Deutschen, in der Praxis wird mit diesem Argument aber leider nur der Sozialstaat weiter beschnitten und der Mittelstand ausgehungert.

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