Ex-Thyssen-Chef Spethmann
„Wir werden inkompetent regiert“

Der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann klagt mit vier Juristen und Ökonomen gegen den Euro-Rettungsschirm, weil er fürchtet, dass sich Deutschland damit ruiniert. Er konstatiert einen Verfall der wirtschaftspolitischen Kompetenz in der Bundesregierung seit Helmut Kohl und greift vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf an.
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Handelsblatt: Herr Spethmann, warum klagen Sie gegen die Hilfen für Griechenland und gegen den Euro-Rettungsschirm?

Dieter Spethmann: All diese Finanzhilfen sind demokratisch in keiner Weise legitimiert. Sie verletzen die Grundrechte der Deutschen ebenso wie europäische Verträge.

HB: Inwiefern sind Grundrechte verletzt?

Spethmann: Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes schützt uns vor Rechtsakten, die von den Verträgen der Europäischen Union nicht gedeckt sind. Die Finanzhilfen führen zu einer Inflationspolitik, die das Sozialstaatsprinzip verletzt. Das gilt insbesondere auch für die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank.

HB: Die Politik rechtfertigt den Rettungsschirm mit der Gefahr, die für den Euro bestanden hat.

Spethmann: Das ist nicht zulässig. Währungsunion und europäische Integration sind keine höheren Prinzipien, die die Missachtung europäischer Verträge und nationaler Verfassungen rechtfertigen. Einer Inflations- und Haftungsgemeinschaft darf Deutschland gar nicht angehören. Es ist dann nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, eine solche Union zu verlassen. Das geht aus früheren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts hervor.

HB: Aber was käme danach?

Spethmann: Ich bin dafür, dass Deutschland mit den nordeuropäischen Ländern, also den Niederlanden und den Skandinaviern, eine Nord-Währungsunion bildet. Wir sollten Frankreich einladen, Mitglied zu werden, und auch Russland als Gegengewicht hinzubitten.

HB: Wie bitte? Sie wollen lieber die Russen als die Italiener dabeihaben?

Spethmann: Der Rubel ist stabil und wir beziehen unsere Rohstoffe von dort. Wir reden von der Währungsunion, nicht von einer Hochzeit.

HB: Bevor wir das Erreichte wegwerfen – wäre es nicht den Versuch wert, der bestehenden Währungsunion eine echte Stabilitätskultur einzupflanzen?

Spethmann: Das geht nicht. Das Problem ist, dass zehn der 16 Euro-Länder international nicht wettbewerbsfähig sind und das auch nicht schaffen werden. Darunter ist auch Frankreich. Diese Schwächen können diese Länder nur auf zwei Wegen beheben: Entweder durch eine äußere Abwertung oder sie müssen intern real abwerten, indem sie Löhne und Sozialausgaben senken. So wie der Mensch gebaut ist, wird er aber die Minderung seiner Rechte gegenüber dem Staat nicht hinnehmen.

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  • Die Analyse ist auch für den interessierten Laien nachvollziehbar. Den Sachverstand von Spethmann sollte man daher von jedem Politiker erwarten können.

    Wer ein Zeichen setzen will kann es mit der Mitzeichnung der nachstehenden Petition tun.


    Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.


    Mitzeichnung hier:
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

  • @boxerhandschuh
    gut beschrieben. Aber ich sehe das noch anders:
    Euro weg und die EU so wie sie derzeit ist, auflösen.
    Auf das zurückführen was sie mal war.
    Eine westeurop. Wirtschaftsgemeinschaft ohne Zölle, ohne behinderungen.
    Was derzeit ist, ist ein Sammelsuriunm von Ländern die z. T. überhaupt nicht zusammenpasen. Was da alles reingeholt wude in die EU, ist einfach nur noch unmöglich. Dann kann man gleich die ganze Welt reinholen.
    Und die Unterschiede beschreiben Sie ja sehr gut, von daher war es fast kriminell, ein einheitliches Geld allen Staaten überzupfropfen.
    Hinzu kommt, was mich auch opersönlich mehr und mehr stört, dass die EU mittlerweile nichts weiter ist, als eine Diktatur aus brüssel und dies war so nie angedacht und nie gewollt.
    in brüssel sitzen Leute die nie jemand gewählt hat, die keinerlei Legitimation haben sich in die innenpolitik der einzelnen einzumischen
    Dies wird unweigerlich auch in Kürze zum Streitpunkt führen, denn so etwas kann auf Dauer nicht gut gehen.
    Die EU ist überdehnt und brüssel hat sich verselbständigt.
    Zurück zu den Wurzeln.
    Es täte uns wahrscheinlich allen gut.

  • Die Chance, für Griechenland ein geordnetes insolvenzverfahren durchzuziehen, wurde leider verpasst, besonders vom nachgiebigen Deutschland. So haben wir jetzt -entgegen dem EU-Vertrag- eine Transferunion, dessen Last eindeutig Deutschland trägt. Das sind unsere Kinder und Enkelkinder.

    Die ökonomischen und finanzpolitischen Mentalitäten in den Warmwasserländern sind so grundverschieden zu Mittel- und Nordeuropa, dass selbst bei vermeintlich strengen Kontrollen der Südstaaten niemals ein Gleichklang in den grundlegenden Wirtschafts- und Finanzfragen im EU-Raum aufkommen wird. Entweder immer wieder zahlen oder die EU scheitert, jedenfalls mit dem gegenwärtigen Konzept.
    Die Chancen vor dem bundesverfassungsgericht dürften gut sein, die Transferunion als unvereinbar mit dem GG zu erklären. bleibt zu hoffen, dass sich das bVerfG nicht allzuviel Zeit mit einer Entscheidung lässt.
    Einer Lösung in eine Nordunion und eine Südunion, die von Portugal über SP, i, balkan, Türkei bis zum Kaukasus reicht, wäre zukunftsträchtig. in Einzelfragen könnten Süd- und Nordunion grenzüberschreitende Erleichterungen schaffen, aber keinesfalls in Währungsfragen. Ohne Frage wäre sehr rasch der Nord-EURO teurer als der Süd-EURO, aber unsere Exportwirtschaft muss dies aushalten.

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